Gesucht: Ein streitbarer Anwalt für die Natur
Wolfgang Wiener bewirbt sich erneut als Landesumweltanwalt. Diejenigen, die ihn loswerden wollen, haben lange auf diesen Moment gewartet.
SALZBURG. In den kommenden zwei Wochen wird das Land Salzburg die Position an der Spitze der Landesumweltanwaltschaft öffentlich ausschreiben. Wolfgang Wiener, der seit 20 Jahren im Amt ist, wird nicht automatisch um weitere fünf Jahre verlängert. Der 61-Jährige will gern bleiben – ist aber von der Landesregierung abhängig, die den Umweltanwalt bestellt.
Doch Wiener ist vor allem der ÖVP ein Dorn im Auge. In den vergangenen fünf Jahren hat er in den Augen der Volkspartei mehrfach den Bogen überspannt. Bei der Diskussion zum neuen Naturschutzgesetz warf der Biologe der Landesregierung Käuflichkeit vor. Daraufhin platzte selbst Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) der Kragen. „Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob Sie mit dieser Vorgangsweise als Landesumweltanwalt geeignet und tragbar sind“, sagte Haslauer im Oktober 2016.
Auch LH-Vize Christian Stöckl stellte den Landesumweltanwalt bereits öffentlich infrage. Als es 2015 um die Erweiterung von Maco in der Alpenstraße ging, fragte Stöckl in Hinblick auf die Landesumweltanwaltschaft, wie lange man sich die Verhinderungspolitik noch gefallen lassen könne. Das Land habe ja eine Umweltschutzabteilung. Da brauche es nicht die Doppelgleisigkeit mit der Landesumweltanwaltschaft.
Hinzu kommt, dass Wiener bei der Erweiterung der Mönchsberggarage seit Jahren dazwischenfunkt und Entscheidungen bis zum Höchstgericht treibt. Auch das missfällt der ÖVP gewaltig. Zuletzt machte Wiener heuer auf sich aufmerksam, als er Großgrundbesitzer Max Mayr Melnhof anzeigte.
Wiener hat mittlerweile aber auch bei den Grünen intern den Rückhalt verloren. LH-Stv. Heinrich Schellhorn, in dessen Ressortzuständigkeit die Ausschreibung nun fällt, sagt: „Wir haben uns darauf geeinigt, die Position auszuschreiben. Denn es gibt von außen Unzufriedenheit mit der Amtsführung. Daher ist eine Ausschreibung logisch. Das handhabe ich aber im Kulturbereich genauso, wenn ein Geschäftsführer umstritten ist.“LH Wilfried Haslauer (ÖVP) will sich nicht weiter dazu äußern. „Jetzt wird ausgeschrieben, dann wird beurteilt.“Dem Vernehmen nach dürfte Haslauer Schellhorn aber bereits zwei Namen aus der Verwaltung genannt haben, die ihm geeigneter erscheinen sollen als Wolfgang Wiener. Schellhorn seinerseits soll sich in der relativ überschaubaren Szene der Naturschützer in Salzburg bereits umgehört haben, wer Interesse hat, den „Reibebaum“in Sachen Umweltschutz abzugeben.
Ex-Grünen-Chefin Astrid Rössler, die nach dem Verlust der Grünen bei der Wahl im April zurückgetreten ist, hat bereits abgewinkt. Sie werde sich nicht bewerben. Rössler war zehn Jahre lang bis 2000 als Juristin in der Landesumweltanwaltschaft tätig. Derzeit unterrichtet sie 29 Studenten des internationalen Lehrgangs zum Thema Ökologie und nachhaltige Entwicklung an der Tourismusschule Kleßheim.
Wiener selbst sagt, er warte auf die Ausschreibung und bewerbe sich wieder. „Dann schau-
Dem Landeshauptmann platzte schon der Kragen
en wir mal.“Dass er bei ÖVP und Grünen umstritten ist, weiß er. „Ich habe mit Heinrich Schellhorn an und für sich ein gutes Verhältnis. Aber politische Unterstützung ist in meinem Fall immer selten, ganz egal, um welche Partei es sich handelt.“Die Zeiten für einen Umweltanwalt seien jedenfalls „extrem spannend“, nicht nur, weil im Bund heftig an der Institution gesägt werde. Auch thematisch sei einiges zu tun. „Es gibt eine Reihe von Natura-2000-Gebieten, die jetzt nachnominiert werden. Auch die Aarhus-Konvention wird jetzt umgesetzt.“
Die geplante Erweiterung der Mönchsberggarage sei mitunter das mühsamste Verfahren, sagt Wiener. „Weil aufgrund der Verkehrssituation zusätzliche Parkplätze in der Innenstadt das falsche Signal sind.“Zu den größten Verfahren zählt in den kommenden Jahren auch die Bahn-Ausbaustrecke zwischen Köstendorf und Kasern mit einem 20 Kilometer langen Tunnel. Daneben gibt es etliche große Skilifterweiterungen, die die Umweltanwaltschaft beschäftigen.
Was Wiener noch vorhat, sollte er seine fünfte Amtszeit antreten dürfen: „Wir müssen im Naturschutzbereich schauen, dass wir die Landwirtschaft wieder ins Boot holen und zumindest kleinere Schutzgebiete mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten erhalten werden.“
Wiener politisch loszuwerden funktioniert außerdem nur bedingt. Die Landesregierung kann ihn bestenfalls von der Spitze der Umweltanwaltschaft verdrängen. Der 61-Jährige würde im Falle einer gescheiterten Bewerbung weiterhin dem Team der LUA als Mitarbeiter angehören.