Die FPÖ und der vierte Mann
Postenschacher in Blau: Warum es dem Vizekanzler Kopfzerbrechen bereitet, dass es künftig nur noch drei Nationalbank-Direktoriumsmitglieder geben könnte.
Eine vertrauliche Kurznachricht von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die gestern, Donnerstag, den Weg in die Öffentlichkeit fand, legt den Verdacht des blauen Postenschachers nahe. In seinem SMS drückt Strache die Sorge aus, dass die FPÖ im Direktorium der Nationalbank (NB) unter die Räder geraten könnte, wenn dieses Gremium von vier auf drei Direktoren verkleinert werden sollte. Strache wünscht sich daher einen vierten (blauen) Direktor.
Denn ab 2019 wird zwar der FPÖkompatible Robert Holzmann als Gouverneur die Nationalbank leiten, er könnte aber in einem dreiköpfigen Direktorium von den beiden anderen (schwarzen) Direktoren überstimmt werden. Dies bereitet Strache Kopfzerbrechen, und das liest sich so: „Dann sind wir in der Defensive: Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein“, schreibt Strache in dem Text, der via „Kronen Zeitung“bekannt wurde.
Straches Büro bestätigt die Echtheit des SMS. „Die darin geäußerten Überlegungen zeigen, wie verantwortungsvoll wir mit Personalentscheidungen umgehen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Denn: „Wir wollen sicherstellen, dass man durch eine ,paritätische Besetzung‘ sich nicht gegenseitig blockieren kann aus parteitaktischen Gründen.“Dies klingt nicht ganz logisch, da in dem von der FPÖ gewünschten vierköpfigen Vorstand eine Blockade leichter möglich ist als in einem Dreiervorstand. Freilich hätte in der NB der (blaue) Gouverneur bei Stimmengleichstand das Entscheidungsrecht.
Die von Strache befürchtete Verkleinerung des NB-Direktoriums würde dann schlagend werden, wenn die NB Aufgaben verliert, konkret: wenn die Bankenaufsicht von der NB ans Finanzministerium wandert. Im Regierungsübereinkommen haben ÖVP und FPÖ vereinbart, die „bankenaufsichtsbehördlichen Agenden in einer Institution zusammen(zu)führen“. Welche Institution die Oberhoheit über die Bankenaufsicht führen wird, ist auch eine politische Frage: Die Nationalbank wird in Zukunft von FPÖ-Mann Holzmann operativ geführt werden, das Finanzministerium untersteht dem ÖVPler Hartwig Löger; und damit auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Löger, wie gemunkelt wird, an einer kurzen Leine hält.
Die farbpolitischen Überlegungen des Vizekanzlers hinsichtlich der Nationalbank sind nicht vom Himmel gefallen. Bereits in ihren ersten Arbeitswochen hat die schwarz-blaue Koalition, genauer: der zuständige Infrastrukturminister Norbert Hofer, den ÖBB-Aufsichtsrat umgefärbt. Ex-SiemensChefin Brigitte Ederer, eine ehemalige SPÖ-Politikerin, musste als Aufsichtsratspräsidentin weichen, an ihre Stelle rückte der FPÖ-nahe Heta-Vorstandsdirektor und Burschenschafter Arnold Schiefer. Sein Stellvertreter ist ein ÖVP-Mann.
Flott umgefärbt wurde auch der Asfinag-Aufsichtsrat, der ebenfalls Minister Hofer untersteht. Abgelöst als Präsidentin wurde die SPÖ-Frau Claudia Kahr, statt ihr überwacht nun der als FPÖ-nahe geltende Welser Jurist und Magistratsdirektor Peter Franzmayr die Geschäfte der staatlichen Straßen- und Autobahnbauer.
Laut „Presse“bietet sich für die Regierung jetzt auch die Gelegenheit, nach dem Aufsichtsrat auch den Vorstand der Asfinag umzubauen. Vorstandsdirektorin Karin Zipperer, die in den letzten Monaten der rot-schwarzen Koalition auf Betreiben der SPÖ bestellt worden war, soll vor dem (angeblich freiwilligen) Abgang stehen. Man kann davon ausgehen, dass ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin den Regierungsparteien nahestehen wird. Logischerweise der FPÖ, denn der verbleibende AsfinagDirektor Klaus Schierhackl gilt als ÖVP-Mann.