„Wie ein Mann“: 27 Staaten stehen hinter dem Brexit-Vertrag. Sie bereiten den Scheidungsgipfel in sechs Tagen vor

Während Theresa May in London weiter um ihr politisches Überleben kämpft, demonstrieren die EU-Staaten auf dem Kontinent weiterhin Einigkeit. Die EU-27 stünden geschlossen „wie ein Mann“hinter dem Deal, sagte am Montag Österreichs EUMinister Gernot Blümel (ÖVP). Er hatte im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft seine Ressortkollegen zum Treffen nach Brüssel eingeladen, wo EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Austrittsvertrag erläuterte. Auf diesen 585 Seiten umfassenden Vertragsentwurf hatten sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens in der Vorwoche geeinigt. Was in London zur schweren Regierungskrise geführt hat. Solange die Regierungskrise nicht beigelegt ist, machen die 27 EU-Staaten weiter wie geplant. Am Sonntag wollen sie gemeinsam mit Theresa May bei einem außerordentlichen Gipfel aller 28 Staats- und Regierungschefs den Scheidungsvertrag absegnen. Am Inhalt des Vertrags soll nicht mehr gerüttelt werden. Das haben sowohl May als auch die EU-27 versichert. Bis zum Sonntag werden allerdings noch zwei Dinge verhandelt beziehungsweise präzisiert. Das ist erstens eine „politische Erklärung“über die Eckpunkte der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Diese wird sehr allgemein gehalten sein. Der eigentliche Vertrag über das künftige Verhältnis wird nämlich erst verhandelt, nachdem die Briten am 29. März die EU verlassen haben. Dafür steht eine Übergangsfrist bis Ende 2020 zur Verfügung. Barnier sagte, dieser Zeitraum sei „für Großbritannien unerlässlich, damit Verwaltungsstrukturen aufgebaut“werden könnten und sich auch die Wirtschaft vorbereiten könne. Während dieser Übergangszeit bleiben in Großbritannien die EU-Regeln in Kraft. Die Briten müssen auch weiter ins EU-Budget zahlen, dürfen aber nicht mehr mitentscheiden. Der Scheidungsvertrag sieht vor, dass diese Übergangsfrist im Bedarfsfall verlängert werden kann. Bisher fehlt aber ein Enddatum für diese Verlängerung. Auf dieses will man sich als zweiten noch offenen Punkt im Laufe der Woche einigen. Barnier hatte dem Vernehmen nach das Jahr 2022 genannt, dies aber offiziell nicht wiederholt. Insgesamt sind in Brüssel alle bemüht, Theresa May so gut wie möglich zu helfen. Der Scheidungsvertrag sei „fair und ausgewogen“, betonte Barnier. Und Blümel bekräftigte: „Beide Seiten sind aufeinander zugegangen.“