Eurozonen-Budget bleibt strittig
Finanzminister reden über den neuen deutsch-französischen Vorschlag.
BRÜSSEL. Die 19 Finanzminister der Eurozone hatten mit der Bankenunion und der Reform des Rettungsschirms an sich schon strittige Themen für ihr Sondertreffen am Montag in Brüssel auf der Tagesordnung. Am Freitagabend kam überraschend ein Punkt dazu: Berlin und Paris hätten sich über ein EurozonenBudget geeinigt, meldeten die Nachrichtenagenturen, und wollten das zweiseitige Papier – das eher nur Prinzipien und keine Details enthält – am Montag allen Ressortkollegen vorstellen.
Aus Sicht des EurogruppenChefs Mário Centeno könnte der deutsch-französische Vorstoß eine „Art von Durchbruch“auf dem Weg zum großen Euroreformpaket sein, das im Dezember beschlossen werden soll, sagte er vor der Sitzung. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht noch viele offene Fragen. Österreich unterstützte Maßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Wir wollen aber Klarheit darüber, wo ein solches Instrument ergänzend zu den bestehenden Formen funktionieren kann und soll“, sagte er beim Eintreffen in Brüssel.
Hinter der diplomatischen Formulierung verbirgt sich die Skepsis etlicher kleinerer Euroländer gegen die Vorgangsweise. Vor allem viele nordeuropäische Länder und EU-Nettozahler sind grundsätzlich gegen die Idee eines EurozonenHaushalts. Das gemeinsame deutsch-französische Papier gilt als Entgegenkommen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der einen Haushalt für die Eurozone von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Kern einer stärkeren EU-Integration gefordert hat.
Der Vorschlag enthält keine Details zur Höhe des Budgets, auch zur Mittelverwendung gibt es wenig Konkretes. Es soll aber im Rahmen des EU-Haushalts bleiben und dazu dienen, „relevante Investitionen und Reformen in Mitgliedsländern der Eurozone zu unterstützen“, in Krisen oder auch vorbeugend.
Ablehnung jeder Art eines solchen Sondertopfs kommt von der FPÖ, weil es „die weitere Aufgabe staatlicher Souveränität“bedeute.