Seekirchen will Kürzungen für alle Pädagogen
Eine Gemeinde fürchtet durch eine Gesetzesänderung Unmut. Jetzt sollen alle Mitarbeiter schlechtergestellt werden.
Ein neues Gesetz, wonach Kindergartenpädagoginnen künftig nur mehr sechs statt zwölf freie Tage haben sollen, befindet sich derzeit in Begutachtung. Eine Stellungnahme brachte auch die Gemeinde Seekirchen ein: Darin wünscht sich der Amtsleiter, dass die Verschlechterung nicht nur für neu einsteigende Pädagoginnen gilt, sondern auch auf bestehende Verträge angewandt wird. Sonst würde durch Ungleichheit nur Unzufriedenheit geschürt. Bürgermeisterin Monika Schwaiger (ÖVP) steht hinter dem Vorstoß. „Es geht uns darum, dass wir keine unterschiedlichen Bedingungen für unsere Mitarbeiter wollen“, sagt die Bürgermeisterin. Dass eine Kürzung für bestehende Mitarbeiter ebenfalls zu Unzufriedenheit führen könnte, zeige nur, dass das neue Gesetz noch nicht ausgefeilt sei. „Ich habe für das Problem noch keine Lösung parat. Aber in der jetzigen Form führt es zu einer unbefriedigenden Situation.“
Am 6. November gingen 1200 Pädagoginnen und ihre Unterstützer in Salzburg gegen das Gesetz auf die Straße. Für sie ist die Kürzung der freien Tage eine Lohnkürzung, weil diese als unbezahlter Urlaub gelten. Man müsse also künftig für das gleiche Gehalt mehr arbeiten. Am 5. Dezember soll die Gesetzesänderung im Landtagsausschuss behandelt werden. Am 19. Dezember soll es beschlossen werden. Die ressortzuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) sagt, es werde wohl keine größeren Änderungen mehr geben. Auch nicht, was die Forderung der Gemeinde Seekirchen betrifft. „Es war ja für uns eine Grundvoraussetzung, dass man keine Verschlechterung für bestehende Mitarbeiterinnen schafft. Eine Änderung von bestehenden Verträgen wäre ja auch rechtlich so ohne Weiteres gar nicht möglich.“
Sie habe zwar noch einmal mit der Berufsgruppe der Pädagoginnen und der Gewerkschaft gesprochen, aber nur, was das noch in Ausarbeitung befindliche Kinderbetreuungsgesetz betreffe.