Gswb-Wohnungen für Post, Polizei, Heer
Nicht nur bei der Salzburg AG: Alte Verträge regeln Einweisungsrechte für Hunderte Wohnungen.
Die Salzburg AG hat Einweisungsrechte in 24 GswbWohnungen. Die Vergabe sorgte Anfang November für Kritik, weil bekannt wurde, dass einem Abteilungsleiter für 97 Euro Kaltmiete eine Wohnung zugewiesen worden war. Mittlerweile wurde die interne Vorgangsweise geändert. Nun werden die Wohnungen mithilfe des Betriebsrats vergeben und zudem stark an soziale Kriterien geknüpft.
Das Thema beschäftigte am Montag aber auch den Aufsichtsrat der Gswb. Den Aufsichtsräten wurde eine Liste präsentiert, welche Altverträge über Einweisungsrechte bzw. Generalmietverträge für Dienstwohnungen in Gswb-Häusern abseits der Salzburg AG noch existieren. Neben dem städtischen Wohnungsamt mit 4662 Wohnungen und den Salzburger Landeskliniken mit 933 Wohnungen gibt es weiters Einweisungsrechte für Hunderte Wohnungen: Die ÖBB (291 Wohnungen), die Post (221), das Land Salzburg (137), die Diakonie/Flüchtlingsdienst (131), das Bundesheer (74), Verteidigungsministerium (40), ChristianDoppler-Klinik (40), Wirtschaftskammer Salzburg (28), Polizei (24), Landestheater (20), Salzburger Landesliegenschaften (22), Mozarteum (14) und Kammer für Land- und Forstwirtschaft (8 Wohnungen).
Für all diese Wohnungen hat nicht die Gswb das Vergaberecht, sondern die jeweiligen Unternehmen oder Institutionen. Hintergrund ist, dass die Grundstücke für diese Gebäude zwischen den 1950er- und 1970er-Jahren von diesen Unternehmen der Gswb zur Verfügung gestellt wurden. „Vielfach erfolgte auch eine Teilfinanzierung der Baukosten. Auf Basis dieser Unterstützung wurde seinerzeit das Vergaberecht für diese Institutionen vertraglich vereinbart“, heißt es von der Gswb-Spitze. Die Laufzeit der Verträge sei unterschiedlich. Der Zustand der Wohnungen entspreche dem Baualter. „Gebäudesanierungen wurden nach Bedarf durchgeführt. Leerstände von Wohnungen gibt es bei diesen Häusern nicht“, heißt es von der Gswb.
„Der Zustand der Wohnungen entspricht dem Baualter.“