Die EU billigt den Brexit und schaut nervös nach London
Im britischen Parlament droht der EU-Austrittsvertrag durchzufallen. Offiziell gibt es dafür keinen Plan B, doch im Hintergrund werden verschiedene Szenarien durchgespielt.
BRÜSSEL. Erstmals in ihrer Geschichte muss die Europäische Union den Austritt eines ihrer Mitgliedsstaaten auf den Weg bringen. Am Sonntag haben sich die 27 verbleibenden EU-Staaten auf den mit Großbritannien ausverhandelten Scheidungspakt verständigt. Doch im britischen Parlament droht das Brexit-Abkommen durchzufallen. Die Austrittsbefürworter kritisieren vor allem die langen Übergangsfristen, die darin vorgesehen sind.
Die übrigen 27 EU-Staaten schwiegen in Brüssel eisern über den Fall der Fälle. „Schauen Sie, das sind immer so spekulative Fragen, auf die es von mir jedenfalls keine Antwort gibt“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Abstimmung im Unterhaus wird dem Vernehmen nach am 10. oder 11. Dezember stattfinden, also kurz vor dem nächsten regulären EU-Gipfel in Brüssel am 13. und 14. Dezember. Dort würde wohl das Krisen-Szenario besprochen werden, das offiziell nicht existiert. Es gebe keinen Plan B, sagte am Sonntag ein EU-Diplomat; es liefen nur die Vor- bereitungen für einen Chaos-Austritt ohne Abkommen. Laut „Sunday Times“arbeiten EU-freundliche Kabinettsmitglieder in London an einer Lösung ähnlich dem EU-Verhältnis Norwegens. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė fasste die Lage so zusammen: „Der Brexit-Prozess ist weit davon entfernt, vorbei zu sein.“
BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Sonntag den nächsten wichtigen Schritt für den Austritt Großbritanniens aus der EU (kurz: Brexit) gesetzt. Bei einem Sondertreffen in Brüssel haben sie das in den vergangenen 17 Monaten ausverhandelte knapp 600 Seiten starke Scheidungsabkommen einstimmig gebilligt und die Leitlinien für das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London fixiert. Die Entscheidung war in 38 Minuten erledigt, nachdem der von Spanien angezettelte Streit wegen Gibraltar am Samstag in letzter Sekunde – mit diversen Erklärungen – aus dem Weg geräumt worden war.
„Auch wenn es ein historischer Tag ist, ist es kein guter Tag“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Treffen in Brüssel. „Niemand ist in Feierstimmung.“Es sei aber gelungen, mit dem Austrittsabkommen den Schaden durch den Brexit gering zu halten und die Basis für gute zukünftige Beziehungen zu legen. „Es ist das bestmögliche Ergebnis für beide Seiten, niemand wird über den Tisch gezogen“, sagte der österreichische Bundeskanzler.
„Dies ist der beste Deal. Es ist der einzig mögliche Deal“, sagte auch EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker. Er warnte die britischen Abgeordneten davor, nun zu glauben, dass sie mit einer Ableh- nung des Abkommens ein besseres bekommen könnten.
Die Zustimmung der 27 in der EU verbleibenden Länder war nämlich die kleinere Hürde. Die größere ist die Ratifizierung im britischen Parlament. Die Abstimmung wird noch vor Weihnachten stattfinden – und voraussichtlich vor dem nächsten EU-Gipfel, dem Vernehmen nach am 11. Dezember.
Über einen negativen Ausgang wollte in Brüssel niemand spekulieren, auch wenn er wahrscheinlich ist. Denn Widerstand gegen das Abkommen kommt von der eigenen Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May, von ihren Verbündeten der nordirischen DUP und von der Opposition, nämlich von Labour und den Liberalen.
May selbst appellierte nach dem Express-Gipfel erneut direkt an das britische Volk, wie schon in einem Brief, den sie wenige Stunden davor veröffentlicht hatte: Der Austrittsvertrag setze den Ausgang des Referendums von 2016 voll um. Großbritannien gewinne die „Kontrolle über unsere Grenzen, unser Geld und unsere Gesetze zurück. Es ist der einzig mögliche Deal“, sagte sie in Richtung der Abgeordneten. „In Verhandlungen bekommt man nie alles. Ich denke, das britische Volk weiß das.“Die Abstimmung im Unterhaus werde eine der bedeutsamsten für viele Jahre sein, betonte die Regierungschefin. Davon werde abhängen, „ob wir gemeinsam in eine bessere Zukunft aufbrechen oder ob wir die Tür öffnen für noch mehr Spaltung und Ungewissheit“.
May schloss erneut ein zweites Referendum aus und ließ Fragen unbeantwortet, ob sie zurücktreten werde, sollte die Vereinbarung im Parlament scheitern. In britischen Medien – ebenso wie am Rande des Gipfels – wird heftig spekuliert, was dann passieren könnte. Die Szenarien reichen von einer zweiten Abstimmung im britischen Unterhaus bis zu Neuwahlen – inklusive einer Verlängerung der Austrittsfrist und Neuverhandlungen. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags wird Großbritannien die EU genau zwei Jahre nach dem Scheidungsantrag am 29. März 2019 verlassen. Vorausgesetzt, der Vertrag wird im britischen Parlament angenommen, folgt eine Übergangsfrist bis 2020 (mit Verlängerungsmöglichkeit bis 2022), in welcher ein künftiges Handelsabkommen verhandelt werden soll.
Offiziell werden alle Überlegungen über ein Aufschnüren des Scheidungspakts zurückgewiesen. „Es ergibt keinen Sinn, sich das vorzustellen. Es ist der Moment der Entscheidung: Take it or leave it“, erklärte Kanzler Kurz. Es werde sicherlich nicht nachverhandelt.
Die österreichische Bundesregierung sei aber gut „auf alle Szenarien vorbereitet“, betonte Kurz. Eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt befasse sich regelmäßig mit den drängendsten Fragen, sollte es doch zu einem chaotischen Austritt kommen. Denn in diesem Fall müssen Vorbereitungen getroffen werden, was das Aufenthaltsrecht britischer Bürger in Österreich betrifft. Ebenso müssen Fragen des Flugverkehrs geklärt werden.
„Wir bleiben Freunde bis zum Ende aller Tage – und noch einen Tag länger.“Donald Tusk, EU-Ratspräsident