Die Zweitwohnung in der Windmühle

Ist der Kampf gegen den „Ausverkauf der Heimat“nur politische Show?

Die Bemühungen der Landespolitik gegen den so genannten Ausverkauf der Heimat gleichen seit Jahren, ja Jahrzehnten einem Kampf gegen Windmühlen. Das liegt zum einen an den in Wahrheit bescheidenen Kompetenzen des Landes. Die Europäische Union erlaubt EU-Bürgern den Kauf von Immobilien. Da haben Land und Bund relativ wenig mitzureden. Zum anderen erweisen sich viele Regelungen, die Salzburg gefunden zu haben glaubt, in der Praxis als untauglich oder nur sehr schwierig durchzusetzen. Die tatsächliche Nutzung einer Wohnung zu kontrollieren, wäre ein Fall für Detektive. Auch die jüngsten Neuregelungen geben jede Mengte Anlass zu Zweifeln. Da wurde willkürlich eine 16-Prozent-Grenze eingezogen, damit auch die Stadt Salzburg zu den „Beschränkungsgemeinden“gehört. Die Datenlage ist verworren. Und die konkreten, praktischen Auswirkungen des Gesetzes und der Verordnungen sind nicht einmal den meisten Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern klar. Manche Gemeinden, in denen es – angeblich – zu viele Zweitwohnungen gibt, haben um Ausnahmen angesucht, andere nicht.

Die Raumordnung des Landes reagierte sehr großzügig und gewährte zum Teil sogar einen höheren Prozentsatz als gewünscht. Beliebigkeit und Zufall scheinen zu regieren. Die regierende ÖVP muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie es mit dem Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze wirklich ernst meint.