Zweitwohnsitze: Das Land bremst und lehnt die Ausnahmen ab
Neue Zweitwohnungen sollen in Zukunft in den meisten Gemeinden nur mehr schwer möglich sein. Denn 82 der 119 Kommunen werden „Beschränkungsgemeinden“. RaumordnungsLandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) und seine Fachbeamten haben nun entschieden, dass ein Dutzend Gemeinden, die eine Ausnahme wollten, keine solche bekommen.
Alle Anträge werden abgelehnt. „Es wird keine Ausnahme durchgehen“, erklärte Schwaiger am Donnerstag. Nur für jene 37 Gemeinden, die weniger als 16 Prozent Nicht-Hauptwohnsitze haben, gelten die Beschränkungen nicht. Aber auch diese Gemeinden können z. B. für gewisse Ortsteile Beschränkungsgebiete ausweisen. „Die Bürgermeister können das schon“, signalisiert Schwaiger Vertrauen in die Ortschefs.
Nachdem das Raumordnungsressort von Grün auf Schwarz überging, versucht der ÖVP-Landesrat der Kritik zu begegnen, er wäre gegenüber den Bürgermeistern zu wenig streng. Er sei nicht der Oberlehrer. Die Raumordnung funktioniere nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Der Ressortchef will sich in der Aufsicht nicht mit einzelnen, kleinen Flächenwidmungen beschäftigen. Und er setzt auf die neuen Räumlichen Entwicklungskonzepte (REK). Aber erst 19 der 119 Gemeinden haben ein neues REK. „Wenn das REK passt, kann hinterher kaum noch ein Blödsinn passieren.“Dass „Unternehmen entscheiden“, ob und wo eine Gemeinde ein Gebiet für ein Chaletdorf ausweist, dürfe in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Josef Schwaiger hatte gestern einen Beistand an seiner Seite: überraschenderweise den – parteifreien – Bürgermeister von Mittersill, Wolfgang Viertler. Mittersill ist eine jener Gemeinden, die eine Ausnahme beantragt hatten. Viertler erklärt sich mit dem nun vom Land eingeschlagenen Weg dennoch einverstanden. Es gehe darum, den „klassischen Wildwuchs“von Zweitwohnungen in den Griff zu kriegen. Das Land sichert den Gemeinden fachliche Unterstützung und einen juristischen Dienst mit qualifiziertem Personal in Kooperation mit den Bezirkshauptmannschaften zu, damit sie das neue „Werkzeug“wirksam anwenden können. Viertler begrüßt diese Umsetzungshilfe für das neue Raumordnungsgesetz. „Wir haben uns allein gefühlt.“
Der Mittersiller Stadtchef wünscht sich, wie viele andere seiner Amtskollegen, eine Zweitwohnsitzabgabe: „Ein Gebot der Fairness gegenüber der ortsansässigen Bevölkerung.“Damit den Gemeinden wenigstens Kosten für die Infrastruktur abgegolten werden. Das Land stellt eine solche Abgabe in Aussicht.
Diese Abgabe in der möglichen Höhe um 1000 oder von höchstens 1500 Euro jährlich hätten sehr vermögende Wohnungseigentümer aber „im Hosensack“, gibt Schwaiger zu bedenken. Aus diesem Grund wäre sie kein Steuerungsinstrument für die Zahl an Zweitwohnungen. Die Einführung der Abgabe soll im ersten Halbjahr 2019 geprüft werden.
„Es wird keine Ausnahme durchgehen.“