Seniorenchefin: „Reform der Kassen ist verfassungswidrig“

Das Gesetz der Regierung zur Sozialversicherungsreform könnte vor dem Verfassungsgerichtshof landen – und zwar ausgerechnet auf Betreiben der langjährigen ÖVPPolitikerin Ingrid Korosec. Die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes stößt sich daran, dass in den Gremien der reformierten Sozialversicherungen zwar die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Sitz und Stimme hätten, nicht aber die Vertreter der Senioren. Dabei stellten diese mit 2,4 Millionen der Beitragszahler fast ein Drittel der Mitglieder und leisteten mit Beiträgen von 5,1 Prozent ihres Einkommens sogar einen höheren Beitrag als Arbeitnehmer (3,87 Prozent) und Arbeitgeber (3,78 Prozent). Es widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Senioren, deren Dachorganisation sogar den offiziellen Status eines Sozialpartners habe, nicht gleichberechtigt mitentscheiden könnten, argumentiert die einstige Volksanwältin und jetzige Seniorenchefin Korosec. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, sagte sie am Freitag.

Um die Legitimierung der Sozialversicherungsgremien zu erhöhen, kann sich die Seniorenchefin Sozialwahlen nach deutschem Muster vorstellen. Dabei könnten die Vertreter in den Versicherungsgremien direkt gewählt werden. Aufgrund ihrer Stärke wären dann die Senioren jedenfalls bestens repräsentiert, sagte Korosec.