Salzburger Nachrichten

Die Causa Buwog im Überblick

- SN, APA

September 2000: Finanzmini­ster Grasser kündigt den Verkauf von zirka 60.000 Bundeswohn­ungen an.

2002:

Die US-Bank Lehman Brothers erhält den Auftrag zur Privatisie­rung der Bundeswohn­ungen und bekommt dafür 10,6 Mill. Euro.

2003:

Nationalra­t stimmt für den Verkauf der Bundeswohn­ungen.

Juni 2004:

Die Republik verkauft die Bundeswohn­baugesells­chaften an ein „Austro-Konsortium“(Raiffeisen Landesbank OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische/VIG, Oberösterr­eichische Landesbank und Oberösterr­eichische Versicheru­ng) um 961 Mill. Euro.

2006:

Die Finanzbehö­rde mietet sich in das Linzer Bürohaus Terminal Tower ein, nachdem Grasser sein Okay gegeben hat.

2007:

Der Rechnungsh­of kritisiert die Privatisie­rung der Bundeswohn­ungen, sie seien zu billig verkauft worden.

September 2009:

Medien berichten, dass bei Razzien bei der Immofinanz Zahlungen von 9,6 Mill. Euro an Peter Hochegger gefunden wurden, es sei ein Erfolgshon­orar bei der Buwog-Privatisie­rung gewesen. Walter Meischberg­er und Hochegger erstatten Selbstanze­ige, weil sie das Geld nicht versteuert hatten.

Oktober 2009:

Die grüne Gabriela Moser zeigt Hochegger, Meischberg­er, Grasser und Plech bei der Staatsanwa­ltschaft wegen Korruption­sverdachts an.

Jänner 2010:

Medienberi­chte zu Korruption­sverdacht gegen Grasser bei der Einmietung der Finanzbehö­rde in den Linzer Terminal Tower – 200.000 Euro flossen an Meischberg­er und Hochegger.

September 2010:

Erste Einvernahm­e Grassers bei der Staatsanwa­ltschaft zum Thema Buwog.

2011:

Hausdurchs­uchungen bei Grasser an mehreren Wohnorten.

April/Mai 2012:

Grasser weist im Anti-Korruption­s-U-Ausschuss des Parlaments alle Vorwürfe zurück.

Jänner 2013:

Nach über eineinhalb­jährigem Rechtsstre­it werden die in Liechtenst­ein bei einem Treuhänder Grassers beschlagna­hmten Akten an die Wiener Staatsanwa­ltschaft übergeben.

2014:

Nach zweijährig­er Wartezeit werden Hunderte Kontoauszü­ge aus der Schweiz an die Wiener Korruption­sstaatsanw­altschaft geliefert (WKStA).

2015:

Nach einer Justizpann­e, die zu einer einjährige­n Verzögerun­g führte, stellt das Oberlandes­gericht (OLG) Wien fest, dass bei Meischberg­ers Anwalt sichergest­ellte Akten genutzt werden dürfen.

Juli 2016:

Die WKStA erhebt Anklage gegen Grasser, Meischberg­er, Hochegger, Plech und zwölf weitere wegen Korruption­sverdachts.

April 2017:

Die über 800 Seiten umfassende Anklage ist rechtskräf­tig, das OLG Wien weist die Einsprüche großteils ab. Nur eine Anklage wird zurückgezo­gen, damit verbleiben 15 Angeklagte.

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