Bettelverbot: Neuer Anlauf für Abschaffung
Die Bürgerliste wird heute, Mittwoch, einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat einbringen. Das sektorale Bettelverbot soll nach drei Jahren sofort abgeschafft werden. Begründung: „Es ist verfassungswidrig. Ganz einfach. Wir feiern am 17. Dezember das Jubiläum, zehn Jahre Menschenrechtsstadt zu sein. Es wäre ein würdiger Anlass, auch menschenrechtskonform zu handeln“, sagt Klubchef Helmut Hüttinger.
Die Verordnung für das Bettelverbot aus 2015 hat der Verfassungsgerichtshof im Vorjahr gekippt. Die viel weiter gefasste Verordnung aus 2016 dürfte erst im kommenden Jahr zur Behandlung auf dem Tisch der Höchstrichter landen. Hüttinger (im Zivilberuf Anwalt) wettet darauf, dass der VfGH auch diese Verordnung der Stadt Salzburg kippt.
Der Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste wird heute keine Aussicht auf Erfolg haben. ÖVP und SPÖ haben angekündigt, am Bettelverbot nicht rütteln zu wollen. „Sie sollen sich noch einmal damit beschäftigen und darüber nachdenken“, sagt Hüttinger.
SPÖ-Vizebgm. Bernhard Auinger sagt: „Ich verstehe nicht, warum man das jetzt aufgreift. Es geht ganz klar gegen das Stimmungsbild in der Bevölkerung.“Auch Bgm. Harald Preuner (ÖVP) ist überrascht vom Antrag der Bürgerliste. Denn wie jedes Jahr rund um Weihnachten habe die Zahl der Notreisenden und damit die Beschwerden aus der Bevölkerung wieder zugenommen.