Abfangjäger: Entscheidung ist aufgeschoben

Kanzler Kurz will den U-Ausschuss und Prozess abwarten.

Die Entscheidung über die Eurofighter wird vertagt: Die Regierung will sich nun doch nicht wie angekündigt bis Jahresende festlegen, wie die aktive Luftraumüberwachung künftig ausschauen soll. Kanzler Sebastian Kurz möchte den U-Ausschuss und laufende Strafverfahren abwarten, sagte er am Mittwoch nach dem Ministerrat.

Für eine Entscheidung sei Klarheit notwendig – etwa ob sich ein Verhandlungspartner etwas zu chulden habe kommen lassen, erklärte der Kanzler. Die Republik hat ja den Eurofighter-Hersteller Airbus wegen Betrugs angezeigt.

Die Justiz ermittelt seit Jahren in der Causa. Zudem läuft im Parlament gerade ein U-Ausschuss zu den umstrittenen Abfangjägern.

Der österreichische Luftraum wird derzeit von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche 1 und zwölf Saab 105 überwacht. Die Unterschallflieger von Saab sind 2020 an ihrem Lebensende und müssen ersetzt werden. Der österreichische Eurofighter der Tranche 1 wiederum wurde ohne vollständige Grundausrüstung beschafft – wenn er weiter betrieben werden soll, muss er aufgerüstet werden.