Die Ohnmacht der Mächtigen
Die Einführung der geplanten EU-weiten Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer sind – fast könnte man sagen erwartungsgemäß – gescheitert.
Dadurch bleibt einerseits die dramatische Benachteiligung regionaler Unternehmen, die volle Steuern zahlen, gegenüber internationalen Technologiegiganten wie Apple, Amazon oder Google, die nur Minimalsteuern abführen, erhalten.
Andererseits bleibt es ohne die Finanztransaktionssteuer für internationale Hedgefonds weiterhin möglich, durch Kauf und Verkauf von Wertpapieren in Sekundenbruchteilen gigantische Gewinne ohne jegliche Wertschöpfung zu erzielen. Dies birgt die Gefahr der Bildung von Blasen auf den Finanzmärkten in sich, welche bei ihrem Platzen auch massive negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben und dort Werte und Arbeitsplätze vernichten.
Ein anderes Beispiel für unterbleibende Maßnahmen ist die Verschiebung der Verstärkung der Eingreiftruppe Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen auf das Jahr 2027(!). Bis dahin kann uns ganz Afrika überrannt haben.
Schließlich ist noch die Untätigkeit beim Klimaschutz zu erwähnen. Hier werden zwar die Stärke von Staubsaugern und die durchlaufende Wassermenge von Duschen geregelt. Gleichzeitig werden aber regelmäßig neue gigantische Energiefresser geschaffen, denen aber niemand einen Riegel vorschiebt. Dr. Günther Pacher 9800 Spittal