Der Zutritt in Regierungsbüros wird ab jetzt kontrolliert

SALZBURG. Rund 15 Tierschützer haben am Dienstag neun Stunden lang das Büro von ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger in der Kaigasse belagert. Die Aktivisten haben sich mit Handschellen auf Sesseln angekettet und wollten das Amtsgebäude auch auf Aufforderung der Polizisten nicht verlassen, ehe der Landesrat nicht über das neue Jagdgesetz mit ihnen spricht. Die Situation wurde friedlich gelöst – Schwaiger telefonierte um 19.30 Uhr mit VgT-Obmann Martin Balluch.

Diese Aktion hat aber Konsequenzen. Bisher war der Zugang in die sechs Regierungsbüros in der Kaigasse frei. Das heißt, jeder Mitarbeiter oder Besucher konnte direkt ins Vorzimmer eines Landeshauptmann-Stellvertreters oder Landesrates. Seit Mittwoch ist das nicht mehr der Fall. Ohne Zutrittskontrolle kommt niemand mehr bis in ein Regierungsbüro. Franz Wieser, Sprecher des Landes, sagt: „Mitarbeiter werden mit ihrem Dienstausweis durchkommen. Aber alle Gäste, die kommen, müssen sich anmelden.“In einer ersten Phase wird ein Wachdienst die Zutritte kontrollieren. „Dann werden wir technisch adaptieren und bauliche Maßnahmen setzen. Ohne Torkontrolle soll niemand mehr in ein Regierungsbüro kommen“, sagt Wieser. Bei der Eintrittstür wird es ein Zutrittssystem geben. „Da ist bereits vorgesorgt worden. Wir haben einen Kartenscanner.“Man wolle niemanden aussperren. „Auf der einen Seite wollen wir ein offenes Haus sein, damit Bürger mit der Regierung in Kontakt treten können. Auf der anderen Seite müssen wir das Thema Sicherheit mit den aktuellen Entwicklungen mitdenken.“

Dass Leute immer wieder unangemeldet in einem Regierungsbüro auftauchen und „sehr bestimmt und unangenehm“auftreten können, bestätigt der Sprecher des Landeshauptmannes. Daher sei es notwendig, Maßnahmen gegen einen unkontrollierten Zugang zu setzen. Wer zum Landeshauptmann will, muss seit jeher an der Glocke vor der Tür läuten und wird erst nach Sichtkontrolle hereingelassen.

Ex-Bürgermeister Heinz Schaden und einige seiner Büromitarbeiter hatten im Schloss Mirabell stets einen Alarmknopf unter dem Schreibtisch, der direkt mit der Polizei verbunden war. Bgm. Harald Preuner hat einen solchen Knopf nicht, weil er seinen früheren Schreibtisch mitgenommen hat. Preuners Vorzimmer und sein Sekretär verfügen aber nach wie vor über einen stillen Alarm unter dem Tisch.

Bürgermeister-Büro mit Alarmknopf ausgestattet