Mehr Steuergerechtigkeit – kalte Progression abschaffen
Die guten Lohnerhöhungen der Gewerkschaften werden aufgefressen. Schon wieder nagt sich die kalte Progression durch die Geldbörsln der Beschäftigten. Davon betroffen sind auch die Lohnzuwächse. „Mit einer Abschaffung der kalten Progression könnte die Regierung endlich einmal was für die Beschäftigten tun“, sagt AK-Präsident Peter Eder, „denn die Menschen haben sich eine Entlastung ihrer Einkommen verdient!“
Die kalte Progression sorgt dafür, dass mann oder frau trotz steigendem Einkommen weniger im Geldbörsl hat: Die Löhne steigen zwar, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen bleiben aber gleich. Damit rutschen die Beschäftigten in höhere Steuerklassen und müssen mehr Lohnsteuer zahlen. Gepaart mit der Inflation bedeutet das einen Reallohnverlust. Beispiel: Wer jetzt monatlich 2.500 Euro brutto verdient, wird im Jahr 2021 hochgerechnet auf 2.737 brutto monatlich kommen. Dann wird er aber um etwa 840 Euro mehr Lohnsteuer zahlen. Jetzt sind Arbeitnehmer dran 60-Stunden-Arbeitswoche, Zerschlagung der Sozialversicherung, Abdrehen der Mitbestimmung bei den Krankenkassen, Kaputtsparprogramm bei der AUVA: „Alle Wünsche von Wirtschaft und Industrie sind von Türkis-Blau erfüllt worden. Jetzt sind die Beschäftigten dran“, fordert AKPräsident Peter Eder. 1. Schritt: Abschaffung der kalten Progression. „Der wirtschaftliche Erfolg Österreichs ist der Erfolg seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Eder, „bei einer Steuerreform müssen auch sie die Hauptprofiteure sein.“ Steuern den Preisen anpassen Die AK schlägt vor, die Steuertarife der Preisentwicklung anzupassen. Beispiel Schweden: Dort werden die Steuerstufen an die Inflationsrate angepasst, mit einem fixen Aufschlag von 2 Prozentpunkten. „Auch eine Anhebung des jährlichen Freibetrages auf 12.000 Euro, das Beibehalten von steuerlichen Begünstigungen auf 13. und 14. Gehalt, Zulagen und Zuschläge oder eine Anhebung der Steuerfreiheit für Taggelder würde helfen, die kalte Progression einzudämmen“, so AK-Steuerexperte Peter Lederer, „eine weitere Möglichkeit wäre die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Mieten.“ Steuerreform auf Kosten der Gesundheit? Das Vorhaben der Bundesregierung, eine kommende Steuerreform durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, lehnt die AK ab. AKPräsident Eder: „Die Senkung von Pensionsversicherungsbeiträgen heißt niedrigere Pensionen. Weniger Krankenversicherungsbeiträge heißt weniger Gesundheitsversorgung. Das wäre der nächste Anschlag auf eines der besten und effizientesten Gesundheitssysteme der Welt. Gleichzeitig sitzt die Regierung auf den konjunkturbedingt höheren Steuereinnahmen.“