Koalition schützt FPÖ-Generalsekretär
Die Staatsanwaltschaft wollte gegen ihn ermitteln. Das wussten ÖVP und FPÖ zu verhindern.
Die niederösterreichische FPÖ kommt nicht zur Ruhe. Unter anderem geriet FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in die Kritik. Der blaue Nationalratsabgeordnete aus Niederösterreicher musste sich gestern, Donnerstag, im Parlament einer Abstimmung zur Aufhebung seiner Immunität stellen.
Der Grund: Im September soll der FPÖ-Spitzenpolitiker ein SMS an den Betreiber einer Asylunterkunft in Hafeneckers Heimatbezirk Lilienfeld verschickt haben. Darin warf Hafenecker dem Betreiber sinngemäß vor, gegen die lokale FPÖ-Bezirksgruppe gearbeitet zu haben, und sprach von „Niedertracht“des Unterkunftgebers. Außerdem kündigte Hafenecker per Handy an, dass er sich nun die Geschäfte des Quartiergebers „intensiv, auch medial“ansehen werde. Die Freiheitlichen kritisieren das Quartier immer wieder. Der Unterkunftgeber verdient sein Geld mit Asylsuchenden und die FPÖ wettert gegen die hohe Zahl an Asylbewerbern im Bezirk.
Der Quartiergeber sah sich durch das SMS bedroht und zeigte Hafenecker an. Die Staatsanwaltschaft suchte deshalb um die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Generalsekretärs an. Die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP stimmten jedoch dagegen. Die Fraktionen sehen die Aussagen Hafeneckers im Zusammenhang mit seiner politischen Arbeit und wehrten deshalb den Antrag ab. Zur Erklärung: Ein Abgeordneter ist im Rahmen seiner Arbeit vor Verfolgung durch die Justiz geschützt. Peter Pilz von der Liste Jetzt kritisiert die Argumentation: „Die FPÖ übernimmt die Verantwortung offenbar für die Drohung eines Abgeordneten.“Aus der SPÖ heißt es: „Gefährliche Drohung kann nie Teil der politischen Tätigkeit sein.“
Auch ein anderer niederösterreichischer Blauer sorgt derzeit für Wirbel. Der Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl sprach nach der Aufregung um ein Asylquartier mit Ausgangssperre von einer „Sonderbehandlung“von nicht integrationswilligen Asylbewerbern. „Sonderbehandlung“war in der NS-Zeit ein Codewort für die Ermordung von Menschen. SPÖ, Neos und Grüne forderten im niederösterreichischen Landtag deshalb Waldhäusls Rücktritt. Dieser distanzierte sich am Donnerstag von der NS-Zeit und Naziausdrücken.