Gerüst der Steuerreform soll Mitte Jänner stehen

Das Budgetdefizit ist heuer niedriger als geplant, schrammt aber knapp an der Null vorbei.

WIEN. Bei der Regierungsklausur am 11. und 12. Jänner wollen Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs ihr Konzept für die Steuerreform vorlegen, die Anfang 2020 in Kraft treten soll. Bisher steht nur das Volumen fest, Löger bestätigte, dass die Entlastung 5 Mrd. Euro betragen soll. Eingerechnet sind aber die 1,5 Mrd. Euro, die der Familienbonus kostet, der im Jänner 2019 wirksam wird.

Für einen neuen Einkommensteuertarif, von dem vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren sollen, sowie steuerliche Anreize für Investitionen verbleibt somit ein Volumen von 3,5 Mrd. Euro. Überlegt wird zudem, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, um die Bezieher niedriger Einkommen zu entlasten, die keine Steuern zahlen. Fuchs erwartet, dass die Steuerreform nach der Sommerpause des Parlaments im Herbst 2019 beschlossen wird. Mit der Abschaffung der kalten Progression will sich die Regierung Zeit lassen. Kurzfristig werde sie ohnehin mit dem neuen Tarif abgegolten, sagte Fuchs, ein dauerhafter Ausgleich sei daher erst später nötig. Das Aus der kalten Progression soll 2022 beschlossen werden und danach (also in der nächsten Legislaturperiode) wirksam werden.

Was die Gegenfinanzierung angeht, blieben Löger und Fuchs noch sehr allgemein. Man wolle jedenfalls keine Reform auf Pump und keine neuen Steuern. Daher gelte es durch eine solide Budgetpolitik den nötigen Spielraum zu schaffen. Zum aktuellen Haushalt bestätigte Löger am Donnerstag, dass das Budgetdefizit heuer geringer sein wird als veranschlagt. Ein Nulldefizit, wie es der Fiskalrat in seiner vor wenigen Tage vorgelegten Prognose erwartet, dürfte aber knapp verfehlt werden. Auf Basis der aktuellen Daten zu den Steuereinnahmen rechne er mit einem Defizit von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagte Löger. In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mache die Lücke derzeit 900 Mill. Euro aus, er erwar- te ein administratives Defizit in einer Bandbreite von 600 Mill. bis 1 Mrd. Euro. Eine Verbesserung könnte eintreten, falls in den nächsten Tagen noch größere Steuerzahlungen einträfen. Sollte der Fiskalrat recht behalten, „bin ich der Erste, der sich freut“, sagte Löger.

Für 2019 bleibt er dabei, dass im Staatshaushalt erstmals seit dem Jahr 1954 weniger ausgegeben als eingenommen wird. Möglich sei dies nicht nur aufgrund der weiter guten Konjunktur und den damit verbundenen Einnahmen, sondern auch, weil „wir bei uns selbst sparen“. Im Doppelbudget 2018/19 seien Einsparungen in der Verwaltung von 2,5 Mrd. Euro eingeplant. Dazu gehörten auch die unter Kritik der SPÖ gestrichenen Arbeitsmarktmaßnahmen des Beschäftigungsbonus und der Aktion 2000.

„2019 steht im Budget ein Überschuss.“Hartwig Löger, Finanzminister