Trump steht im Stahlgewitter
Sein Ex-Anwalt belastet ihn schwer, der Senat stellt sich gegen seine Saudi-Arabien-Politik. Und niemand will sein Stabschef werden. Außer vielleicht Schwiegersohn Jared Kushner.
Kein Weihnachtsfriede für den amerikanischen Präsidenten. An mehreren Fronten ist Donald Trump mit gröberen Problemen konfrontiert. Ex-Anwalt belastet ihn schwer Der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Anwalt Trumps, Michael Cohen, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. Trump habe ihn im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen aufgefordert, obwohl dieser gewusst habe, dass damit gegen das Gesetz verstoßen werde, sagte Cohen in einem am Freitag ausgestrahlten Interview.
Trump hatte am Donnerstag über Twitter jede Mitverantwortung an Cohens Straftaten von sich gewiesen. „Ich habe Michael Cohen niemals angewiesen, das Gesetz zu brechen“, schrieb Trump. „Er war ein Anwalt und sollte das Gesetz kennen.“Cohen konterte: „Ich glaube nicht, dass es irgendwen gibt, der das glaubt. Nichts bei der TrumpOrganisation erfolgte jemals, ohne dass es über Herrn Trump lief.“ Senat stellt sich gegen Trump Der von den Republikanern dominierte US-Senat hat sich gegen die von Donald Trump unterstützte amerikanische Militärhilfe für Saudi-Arabien gestellt. In einer Abstimmung votierten 56 Senatoren am Donnerstag für ein Ende der USHilfe in dem von Saudi-Arabien geführten Krieg im Jemen. Hintergrund ist der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, für den der Senat in einem zweiten Votum direkt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman verantwortlich machte. Damit stellt sich der Senat direkt gegen Trump.
Das Votum ist vor allem symbolisch. Noch müsste das Repräsentantenhaus zustimmen. Dort haben die Republikaner bis 3. Jänner die Mehrheit. Außerdem könnte Trump ein Veto einlegen. Niemand will Stabschef werden Seit knapp einer Woche sucht Trump einen Nachfolger für den scheidenden Stabschefs John Kelly – bisher allerdings vergeblich. So sagte der als Favorit gehandelte Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Nick Ayers, ab und kündigte seinen Rückzug aus dem Weißen Haus an. Jetzt berichten Zeitungen, der Präsident könnte seinem Schwiegersohn Jared Kushner den zentralen Job in der Machtzentrale anbieten.
Der 37-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka ist bereits ein einflussreicher Präsidentenberater. Er spielte unter anderem bei den Freihandelsgesprächen mit Kanada und Mexiko eine zentrale Rolle und soll für Trump einen NahostFriedensplan erarbeiten. Kushner unterhält enge Verbindungen zum saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi international in die Kritik geraten ist.