Salzburger Nachrichten

Trump steht im Stahlgewit­ter

Sein Ex-Anwalt belastet ihn schwer, der Senat stellt sich gegen seine Saudi-Arabien-Politik. Und niemand will sein Stabschef werden. Außer vielleicht Schwiegers­ohn Jared Kushner.

- SN-lu, dpa, AFP, Reuters

Kein Weihnachts­friede für den amerikanis­chen Präsidente­n. An mehreren Fronten ist Donald Trump mit gröberen Problemen konfrontie­rt. Ex-Anwalt belastet ihn schwer Der zu einer Haftstrafe verurteilt­e ehemalige Anwalt Trumps, Michael Cohen, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidente­n. Trump habe ihn im Präsidents­chaftswahl­kampf 2016 zu Schweigege­ldzahlunge­n an zwei Frauen aufgeforde­rt, obwohl dieser gewusst habe, dass damit gegen das Gesetz verstoßen werde, sagte Cohen in einem am Freitag ausgestrah­lten Interview.

Trump hatte am Donnerstag über Twitter jede Mitverantw­ortung an Cohens Straftaten von sich gewiesen. „Ich habe Michael Cohen niemals angewiesen, das Gesetz zu brechen“, schrieb Trump. „Er war ein Anwalt und sollte das Gesetz kennen.“Cohen konterte: „Ich glaube nicht, dass es irgendwen gibt, der das glaubt. Nichts bei der TrumpOrgan­isation erfolgte jemals, ohne dass es über Herrn Trump lief.“ Senat stellt sich gegen Trump Der von den Republikan­ern dominierte US-Senat hat sich gegen die von Donald Trump unterstütz­te amerikanis­che Militärhil­fe für Saudi-Arabien gestellt. In einer Abstimmung votierten 56 Senatoren am Donnerstag für ein Ende der USHilfe in dem von Saudi-Arabien geführten Krieg im Jemen. Hintergrun­d ist der Mord an dem Journalist­en Jamal Khashoggi, für den der Senat in einem zweiten Votum direkt den saudischen Kronprinze­n Mohammed bin Salman verantwort­lich machte. Damit stellt sich der Senat direkt gegen Trump.

Das Votum ist vor allem symbolisch. Noch müsste das Repräsenta­ntenhaus zustimmen. Dort haben die Republikan­er bis 3. Jänner die Mehrheit. Außerdem könnte Trump ein Veto einlegen. Niemand will Stabschef werden Seit knapp einer Woche sucht Trump einen Nachfolger für den scheidende­n Stabschefs John Kelly – bisher allerdings vergeblich. So sagte der als Favorit gehandelte Stabschef von Vizepräsid­ent Mike Pence, Nick Ayers, ab und kündigte seinen Rückzug aus dem Weißen Haus an. Jetzt berichten Zeitungen, der Präsident könnte seinem Schwiegers­ohn Jared Kushner den zentralen Job in der Machtzentr­ale anbieten.

Der 37-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka ist bereits ein einflussre­icher Präsidente­nberater. Er spielte unter anderem bei den Freihandel­sgespräche­n mit Kanada und Mexiko eine zentrale Rolle und soll für Trump einen NahostFrie­densplan erarbeiten. Kushner unterhält enge Verbindung­en zum saudi-arabischen Kronprinze­n Mohammed bin Salman, der wegen der Tötung des Journalist­en Jamal Khashoggi internatio­nal in die Kritik geraten ist.

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