Die Eurozone will sich für die nächste Krise wappnen

Der EU-Gipfel hat den Finanzministern grünes Licht gegeben, an einem Budget für die Eurozone zu arbeiten. Es bleibt aber umstritten. Ein Auffangnetz für wirklich große Bankenpleiten ist geknüpft.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war am Freitag bereits auf dem Weg nach Straßburg, um den Familien der Opfer und den Verletzten des Terroranschlags seine Anteilnahme auszudrücken, als seine Kollegen beim EU-Gipfel in Brüssel noch eine seiner Kernforderungen diskutierten: ein spezielles Budget für die Eurozone.

Die Idee ist umstritten, obwohl Macrons Plan mittlerweile, nicht zuletzt auf Druck Deutschlands, auf einen kleinen Geldtopf – innerhalb des nächsten langfristigen EUHaushalts von 2020 bis 2027 – eingedampft wurde. Der EU-Gipfel hat sich darauf verständigt, dass die Finanzminister bis Juni nächsten Jahres klären sollen, wie ein solches „Budgetinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“aussehen und bis wann es eingeführt werden könnte. Der Extratopf soll grundsätzlich dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Eurostaaten zu verringern. Auf „freiwilliger Basis“soll der Extratopf auch für Länder offen sein, die dem Euro noch nicht beigetreten, aber nahe dran sind. Das war eine Reaktion auf Kritik von Nichteuroländern, allen voran Polen. Die EUKommission soll ihren Vorschlag für ein solches Stabilisierungselement „wenn notwendig“überarbeiten, so die Gipfelerklärung. Die Kommission hat dafür sowie für Heranführungshilfen von NochNicht-Euroländern in Summe 50 Milliarden Euro vorgesehen.

Etliche Länder, darunter die Niederlande und Österreich, sind weiter skeptisch. „Ich bin kein Freund des Eurozonen-Budgets“, sagte Kanzler Sebastian Kurz. „Es gibt ein Budget in der EU. Ich glaube nicht, dass es darüber hinaus notwendig ist, ein Eurozonen-Budget zu schaffen. Das würde die Steuerzahler nur sehr viel Geld kosten.“

Geeinigt haben sich die EU-Chefs auch auf eine kleine Reform des Rettungsfonds ESM. Wie von den Eurofinanzministern vor zehn Tagen ausverhandelt, soll der Europäische Stabilisierungsmechanismus künftig mit Kreditlinien aushelfen können, bevor die Finanzierung an den Märkten schwierig wird. Der ESM war auf dem Höhepunkt der Finanzkrise geschaffen worden, um überschuldeten Euroländern unter die Arme zu greifen. Das „vorbeugende Instrument“soll als „Versicherungspolizze“funktionieren und wird an strenge – aus Sicht mancher Experten unerfüllbare – Bedingungen geknüpft sein.

Der ESM soll außerdem künftig als finanzielles Sicherungsnetz dienen, wenn Bankenpleiten den Abwicklungsfonds überfordern.