Regierungsklausur im tiefsten Winter
Regierungstreffen im winterlichen Wienerwald: In kleinen Schritten nähern sich ÖVP und FPÖ ihrem Ziel, die Steuerlast zu senken.
ÖVP und FPÖ senken in kleinen Schritten die Steuerlast. Knapp vor den nächsten Wahlen sollen möglichst alle Steuerzahler glücklich sein.
MAUERBACH. In einem Wellnesshotel im tief verschneiten Mauerbach vor den Toren Wiens trafen sich die Mitglieder der schwarz-blauen Bundesregierung am Donnerstag zu ihrer dritten Klausur. Zwischen tanzenden Schneeflocken, demonstrierenden Globalisierungskritikern und aufmarschierenden Rauchfangkehrern, die der Mannschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache viel Glück im neuen Jahr wünschten, stand der Tag ganz im Zeichen der angekündigten Steuerreform. Sie soll, wie berichtet, in Etappen kommen. Die Details:
Weniger Sozialversicherung. Als größter Brocken sollen 2020 die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener um insgesamt 700 Millionen Euro gesenkt werden (2018 wurden bereits die SV-Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt). Wenn jemand 1500 Euro verdiene, so zahle er 52 Euro Lohnsteuer, aber das 4,4-Fache an Sozialversicherungsbeiträgen, sagte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs: „Da wird entlastet.“Wie und für wen konkret soll die Entlastung gelten und in welcher Höhe ist sie geplant? Die Antwort blieb man vorerst schuldig. Finanzminister Hartwig Löger betonte nur, dass die Finanzierung aus dem Budget komme und es keine Leistungskürzungen geben werde.
Weniger Steuern. Die Werbekostenpauschale (derzeit 13 Prozent) soll erhöht, die Kleinunternehmer- grenze von aktuell 30.000 Euro angehoben werden. Auf welche Höhe? Auch das werde noch beraten, hieß es. Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer verrechnen und sollen künftig auch keine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, sondern eine neue Pauschalierungsmöglichkeit erhalten. Nur so viel sagte der ehemalige Steuerberater Fuchs: Rund 200.000 Unternehmer würden sich dadurch künftig die Steuererklärung und damit auch den Steuerberater sparen.
Mehr Öko. 2020 soll es Schritte in Richtung einer Ökologisierung von Steuern kommen. Geplant sind die Begünstigung von Fahrzeugen mit geringen Emissionen sowie von Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff, hieß es vonseiten der Regierung.
Und dann: Für 2021 und 2022 kündigte die Regierung die nächsten Schritte der geplanten Steuerentlastung an. 2021 soll die Lohnsteuer dank einer Tarifreform sinken. Details gibt es noch keine. Und 2022 sind dann die kleinen und mittleren Unternehmen an der Reihe. Eine Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne steht im Raum, wurde aber am Donnerstag nicht explizit angekündigt. Die Abgabenquote soll mit der Steuerreform auf knapp über 40 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 sinken, die Staatsschulden stark sinken.
Mit Details will die Regierung in den kommenden Wochen und Monaten aufwarten. Spätestens im Herbst muss der Fahrplan stehen, denn dann ist für die beiden kommenden Jahre ein Doppelbudget geplant. Wirtschaftsvertreter und Industrie drängten in einer Reaktion auf eine rasche Senkung der Körperschaftssteuer.