Digitalsteuer kommt 2020
Facebook, Amazon und andere internationale Online-Großkonzerne sollen in Österreich spätestens ab kommendem Jahr eine Digitalsteuer zahlen müssen. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn der Regierungsklausur in Mauerbach sagte, soll die Steuer drei Prozent des Online-Werbeumsatzes ausmachen. Bringen soll das 200 Mill. Euro jährlich und für mehr Steuergerechtigkeit zwischen der traditionellen und der digitalen Wirtschaft sorgen.
Die Regierung will noch den EU-Finanzministerrat (ECOFIN) im März abwarten. Sollte dabei keine Einigung auf eine europaweite Digitalsteuer erfolgen, will Österreich im Alleingang vorgehen. Laut Angaben der Regierung sollen Konzerne betroffen sein, die weltweit zumindest 750 Millionen Euro Umsatz machen und deren Umsatz in Österreich zumindest zehn Millionen Euro beträgt. Heimische Unternehmen sind nicht betroffen.
Eine Steuerlücke soll im OnlineHandel geschlossen werden. Derzeit fällt für Pakete aus Drittstaaten erst dann Umsatzsteuer an, wenn der Warenwert die Grenze von 22 Euro übersteigt. Künftig soll die Steuerpflicht schon ab dem ersten Cent greifen. Bundeskanzler Kurz begründet das damit, dass OnlineHändler wie Alibaba Pakete falsch deklarieren würden.
Verschärfen will die Regierung auch die Meldepflichten für Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb. Sie sollen Daten, die für die Abgabenerhebung relevant sind, verpflichtend melden müssen und dafür haften.