US-Präsident nennt Notstand „wahrscheinlich“

Trump verteidigt Mauerplan bei Besuch an Grenze zu Mexiko.

US-Präsident Donald Trump hat in einer texanischen Grenzstadt für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben. Beim Besuch der Grenzschutzstation in McAllen bekräftigte er, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der Demokraten bedrohe Familien.

Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten die Sicherheitskräfte Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld aufgebahrt, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird.

Weil Trump auf die Gelder für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile der Regierung still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste „Shutdown“in der Geschichte der USA.

Trump erklärte am Donnerstag, er werde sehr wahrscheinlich den nationalen Notstand ausrufen, sollte es zu keiner Verständigung kommen.

Der Schritt gäbe Trump weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Trump kündigte an, nicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos zu reisen, das vom 22. bis zum 25. Jänner stattfindet.

Trump sagt Reise nach Davos ab