Worum es bei der Klausur noch ging

Digital

Viele Behördenwege sollen ab März nicht mehr nötig sein. Zukünftig sind Ummeldungen oder Namenseintragungen per Handy-App möglich. Das gab die Regierung am Ende ihrer zweitägigen Klausur im niederösterreichischen Mauerbach bekannt. Auch den Ausbau des Glasfasernetzwerks und des 5G-Mobilfunktnetzes sollen weiter vorangetrieben werden. Details dazu sind noch nicht bekannt, die Kosten werden jedenfalls von der Regierung auf zehn bis zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Pflege

Wenige Details gab es am Freitag auch zum Thema Pflege, das auf der Agenda der Regierungsklausur stand. ÖVP und FPÖ wollen das Treffen in Mauerbach als Startschuss für einen „Pflegedialog“verstehen. Das Pflegesystem soll auf neue Füße gestellt werden. Wann das der Fall sein wird, blieb offen. Ziel sei es jedenfalls, die mobile Pflege zu fördern, Angehörige von Pflegebedürftigen zu entlasten und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Für die Finanzierung der Pflege wolle man sich internationale Versicherungsmodelle ansehen. Zur geplanten Anhebung des Pflegegeldes gab es noch keine Details.

Steuern

Die Steuerreform wird – wie berichtet – in mehreren Stufen kommen. 2020 erfolgt ein erster Entlastungsschritt um eine Milliarde Euro. Die Lohnsteuersenkung folgt dann 2021. Bis 2022 soll das Entlastungsvolumen nach Regierungsangaben auf 4,5 Milliarden Euro ansteigen. Die Regierung ließ bei ihrer Klausur auch hier Details offen. Diese sollen spätestens im Herbst nachgeliefert werden. Die Abgabenquote soll mit der Steuerreform jedenfalls auf knapp über 40 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 sinken. Die Budgetüberschüsse will die Regierung beibehalten, womit auch die Staatsverschuldung auf 61,9 Prozent des BIP sinken soll.