Versicherung der Stadt beglich Schaden anderer

Im November 2009 kam es auf dem ehemaligen Stadtwerkeareal in der Gaswerkgasse durch den Einsatz einer Vibrationswalze zu schweren Erschütterungen. Dabei wurden zwei Nachbargebäude beschädigt. Auch eine Trinkwasserleitung brach. Ein sofortiger Baustopp war die Folge.

Den Schaden von 600.435 Euro beglichen in der Folge aber nicht die Verursacher, sondern die Wiener Städtische Versicherung von Stadt Salzburg und Gswb. Das Kontrollamt prüfte jetzt den Schadensfall und kommt zum Schluss: Weder Stadt noch Gswb wären zuständig gewesen. Zur Übernahme des Schadens hätte daher auch keine Notwendigkeit bestanden. Kurz gesagt: Die Versicherung zahlte etwas, das andere verursacht hatten. Finanziell hatte das für die Stadtgemeinde aber sehr wohl Folgen. Die Versicherungsprämie erhöhte sich ab Juni 2014 um 20 Prozent bzw. knapp 40.000 Euro jährlich. Die Änderung der Versicherungspolizze habe der Bürgermeister verfügt – ohne die Zustimmung eines Gremiums einzuholen, schreiben die Prüfer.

Der Prüfbericht sorgt für Kritik von den Neos. „Aufklärungsbedarf herrscht, warum die Wiener Städtische Versicherung von der Empfehlung ihres Sachverständigen abgegangen ist und den Schaden nicht den Verursachern, sondern den offensichtlich Unbeteiligten, nämlich der Stadt und der Gswb, anlastete. Dazu erwarte ich mir, dass die Versicherungsmaklerin und der Sachbearbeiter sowie Sachverständige in den Kontrollausschuss eingeladen werden“, sagt Neos-Gemeinderat Christoph Starzer.