Kinderbetreuung: SPÖ kritisiert „Mini-Novelle“

Seit 2015 wird am neuen Salzburger Kinderbetreuungsgesetz gearbeitet. Bisher scheiterte es an der Finanzierung. Landesrätin Andrea Klambauer (Neos), die das Thema nach der Landtagswahl im April 2018 von Martina Berthold (Grüne) übernommen hat, will den Entwurf im Februar vorlegen.

Bereits am vergangenen Freitag hat Klambauer einen Teil des Gesetzes auf den Weg gebracht und in Begutachtung geschickt. „Wir mussten vorab einige Punkte aus der großen Novelle herauslösen, damit wir das Geld vom Bund bekommen“, betont Klambauer. Dabei geht es um die neue 15aVereinbarung zwischen Bund und Ländern, die am 15. März in Kraft tritt. Sie betrifft die Themen Sprachförderung, Besuchspflicht im Kindergarten und den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen. Pro Jahr sollen bis 2022 neun Mill. Euro nach Salzburg fließen.

Nur eine Woche Begutachtungsfrist sei für die „Mini-Novelle“anberaumt, kritisiert Landtagsabgeordnete Karin Dollinger (SPÖ). „Das ist viel zu kurz.“

Durch den späten Beschluss im Bund sei das Land unter Zeitdruck geraten, sagt Klambauer. Die letzte Landtagssitzung vor dem 15. März sei die am 30. Jänner. „Deshalb müssen wir die vorgezogene Novelle in dieser Sitzung beschließen.“Sie sehe kein Problem, weil damit keine finanziellen Belastungen für die Gemeinden verbunden seien. Dollinger verweist auf die 2015 beschlossenen Forderungen des Unterausschusses zum Gesetz. „Ich bin gespannt, was sich davon in der großen Novelle finden wird.“Sie sei überfällig.