Falsches Frauenbild „importiert“
Zwei Ministerinnen und eine Staatssekretärin stellen eine Reihe von Maßnahmen vor, die einen besseren Gewaltschutz für Frauen bringen sollen.
Von einem eigenen Frauennotruf über härtere Strafen für Gewalttäter und Sexualverbrecher bis zur verpflichtenden Unterrichtseinheit „Gewaltfreie Beziehung“an den Schulen: Nach der jüngsten Serie von Frauenmorden, denen in den vergangenen Jahren eine Zunahme an Gewalt- und Sexualtaten vorausgegangen war, fassten am Donnerstag zwei Ministerinnen und eine Staatssekretärin alle Maßnahmen zusammen, die einen besseren Schutz für Frauen bringen sollen. An manchen wird seit Längerem gearbeitet.
Karin Kneissl in ihrer Funktion als Integrationsministerin (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Frauenminsterin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) gaben sich überzeugt davon, „dass wir ohne die Migrationskrise von 2015 die Steigerung der Gewalt gegen Frauen nicht hätten“(Kneissl). Ein Frauenbild sei „importiert worden, das wir nicht akzeptieren. Wer unsere Wertehaltung ablehnt, hat unseren Schutz nicht verdient“(Edtstadler).
Die Staatssekretärin im Innenministerium leitet seit bald einem Jahr die „Taskforce Strafrecht“. Nun stehe man kurz vor dem Abschluss, sagte sie. Geplant ist demnach, dass Vergewaltiger nicht mehr mit bedingten Strafen davonkommen sollen; die Strafen für Wiederholungstäter sollen erhöht werden; die Verhängung eines Betretungsverbots soll vereinfacht werden; um die gefährdete Person soll künftig eine „Bannmeile“von 50 Metern gelten; es soll mehr in Forensik investiert werden, um Vergewaltiger besser überführen zu können. Und: Gewalttäter sollen früher gezwungen werden, sich mit ihren Taten auseinanderzusetzen – nicht erst wie jetzt nach einer Verurteilung. Die Täterarbeit soll schon nach der ersten Wegweisung Pflicht werden. Dazu müsse der Polizei aber erlaubt werden, die Daten der Täter weiterzugeben. Derzeit dürfe sie das nicht. Edtstadler: „Datenschutz darf nicht Täterschutz sein.“
Frauenministerin Bogner-Strauß plant neben dem eigenen Frauennotruf (die dreistellige Nummer wird erst eingerichtet) mehr Übergangswohnungen für Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden. Die Frauenhäuser sollen künftig auch Schutzsuchenden aus anderen Bundesländern offen stehen, um mehr Distanz zwischen Opfer und Täter zu schaffen. In allen Ländern sollen Beratungsstellen für Frauen und Mädchen eingerichtet werden. Zur Verwirklichung dieser Vorhaben werde das Gewaltschutzbudget von fünf Millionen Euro um 500.000 Euro aufgestockt, sagte Bogner-Strauß. Und nicht zuletzt habe sie mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vereinbart, dass in den Ethiklehrplan eine verpflichtende Einheit „Gewaltfreie Beziehung“aufgenommen werde.
Integrationsministerin Kneissl will überprüfen, was bei den Wertekursen verändert werden müsse, damit die Botschaft ankomme: „In Österreich hat der Staat das Gewaltmonopol, nicht Väter, Ehemänner oder Brüder.“