Wohin rollt der Förder-Euro?
Immer mehr Gemeinden zeigen, dass Transparenz möglich ist. Selbst beim heiklen Thema Förderungen. Diese mussten bisher händisch eingegeben werden. Jetzt geht’s auf Knopfdruck.
WIEN. Das Finanzministerium ist derzeit mit einem weiteren Versuch beschäftigt, die 2010 geschaffene Transparenzdatenbank mit Leben zu füllen. Wieder einmal geht es darum, alle Bundesländer zur Offenlegung ihrer Förderungen zu bewegen, um so Doppelgleisigkeiten aufspüren und eine akkordierte Förderpolitik entwickeln zu können. Bisher speisen nur zwei Bundesländer sämtliche Förderungen ein: Ober- und Niederösterreich. Alle anderen begründen ihre Zögerlichkeit bis Ablehnung u. a. auch mit dem Aufwand.
Der muss allerdings nicht riesig sein, wie gerade auf einer anderen Ebene bewiesen wird: auf der von der Transparenzdatenbank eigentlich nicht berührten Gemeindeebene. Um die Finanzen der Gemeinden transparent zu machen, betreibt das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ seit bald fünfeinhalb Jahren die Onlineplattform offenerhaushalt.at. Gemeinden können hier ihre Finanzen und Finanzströme offenlegen. Knapp die Hälfte (1051) tut das unterdessen auch, darunter alle Städte (außer Wien) und alle großen und größeren Gemeinden. Vor einiger Zeit wurde ein Tool entwickelt, das auch die vergebenen Förderungen ausweist. Federführend dabei war übrigens Salzburg. Um diesen sogenannten Subventions-Checker zu befüllen, war aber viel Handarbeit nötig, weshalb bisher neben Salzburg nur Linz, Bregenz, Wels, Eisenstadt, Villach und Innsbruck ihre Förderungen in einer für jedermann verständlichen Form offenlegten. Nun hat das KDZ ein neues Werkzeug entwickelt, mit dem die Dateneinspeisung keine Arbeit mehr macht, sondern auf Knopfdruck funktioniert. Das Ergebnis ist zwar nicht ganz so detailliert wie die händische Variante, aber für Interessierte genau genug, wie die Beispiele St. Pölten und Klosterneuburg zeigen. Beide Städte sind nun mit an Bord und listen ihre Förderungen auf offenerhaushalt.at auf. Klosterneuburg etwa gab im Jahr 2017 für Ehrungen und Auszeichnungen 3500 Euro aus, der Sportbadbesuch von Volksschülern wurde mit 2430 Euro gesponsert. Zu den Schulskikursen schoss die Stadt rund 13.800 Euro zu, die Semestertickets der Studierenden förderte sie mit 30.000 Euro. Fördergeld im sechsstelligen Bereich floss an die freiwilligen Feuerwehren und für die Kinderbetreuung. Überhaupt ist der Spielraum eher klein. Klosterneuburg konnte bei einem Gesamtbudget von 82 Millionen Euro 2,8 Millionen für Förderungen ausgeben. Mehr als fünf Mal so viel (15,3 Millionen Euro) floss für Transfers, die oft in einem Atemzug mit Förderungen genannt werden, tatsächlich aber gesetzlich verpflichtende Zahlungen sind – in erster Linie für das Spitals- und Sozialwesen.
Thomas Prorok vom KDZ hofft, dass sich bald weitere Städte und Gemeinden zur Offenlegung ihrer Förderungen entschließen. Er glaubt überhaupt, dass die Onlineplattform offenerhaushalt.at Vorbild für die Transparenzdatenbank sein könnte. Diese nenne sich zwar transparent, sei es aber nicht und verschaffe auch keinen Überblick, wohin die Förder-Euro rollten, sagt Prorok. Auswerten dürfe die Transparenzdatenbank – so sie endlich vollständig gefüllt sein sollte – nur die Statistik Austria. Und das nur im Auftrag des Finanzministeriums.