Trump sucht Geld für seine Grenzmauer

Der Kongress will dem Präsidenten nur eine magere Summe bewilligen. Eine nächste Kraftprobe scheut er aber.

WASHINGTON. Der Präsident gab sich schmallippig. „Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin“, meinte Donald Trump. Stunden zuvor hatten sich Unterhändler von Republikanern und Demokraten auf einen Kompromiss in dem seit zwei Monaten tobenden Haushaltsstreit geeinigt. Er sieht die Bereitstellung von 1,375 Milliarden Dollar für neue Zäune an der Grenze zu Mexiko vor. Trump aber hatte 5,7 Milliarden Dollar für eine massive Stahlmauer gefordert.

An den Details der Einigung wird noch gefeilt. Trotzdem gewannen Beobachter den Eindruck, dass Trump am Ende zustimmen wird. Am Freitagabend läuft ein vorläufiges Budgetgesetz aus, mit dem Ende Jänner der fünfwöchige Shutdown ausgesetzt worden war. Gibt es bis dahin keinen Kompromiss, wird die Verwaltung in den USA erneut stillgelegt. „Ich glaube nicht, dass es einen weiteren Shutdown geben wird“, sagte Trump.

Das für die Grenzsicherung vorgesehene Budget liegt weit unter den Erwartungen des Präsidenten. Es wird gerade einmal für die Errichtung von 88 Kilometer Barrieren entlang des Rio Grande reichen. Dass Trump trotzdem vergleichsweise versöhnlich reagiert, hat einen einfachen Grund: Seine Partei, die Republikaner, ist offenbar nicht bereit, einen weiteren unpopulären Shutdown zu akzeptieren. Damit verliert Trump ein Druckmittel.

Allerdings konnten auch die Demokraten wenig von ihren Forderungen durchsetzen: Weder werden die Möglichkeiten der Grenzpolizei zur Verhaftung illegaler Migranten eingeschränkt, noch gibt es Verbesserungen für die bereits seit Langem in Amerika lebenden Einwanderer ohne Papiere.

Offiziell hat Trump die Übereinkunft noch nicht akzeptiert. „Ich schaue mir nun alle Aspekte des Konzepts an, in dem Wissen, dass es verknüpft wird mit einer Menge Geld aus anderen Quellen“, meinte er. Offenbar plant er, die bescheidene Summe des Kongresses durch Dekrete in eigener Machtbefugnis erheblich aufzupolstern. „Wir bekommen 23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung, unabhängig von dem Mauergeld“, behauptete der Präsident. Experten rätseln nun, woher – jenseits der üblichen Übertreibungen – das Geld kommen soll. Als wahrscheinlich gilt, dass Trump etwa 880 Millionen Dollar aus dem Verteidigungshaushalt abzweigt, die dort für Infrastruktur vorgesehen sind. Damit sollen offenbar Straßen für die Sicherheitskräfte entlang der Grenzbarriere bezahlt werden. Dann gibt es Spekulationen, das Weiße Haus könnte Mittel für den Hochwasserschutz und die Katastrophenhilfe für das 2017 von dem Hurrikan „Maria“verwüstete Puerto Rico umleiten.

Zu den ungeklärten Details des Kompromisses gehört, wer die Mittel für die Grenzbefestigung freigeben kann und wo die künftigen Sperren entstehen sollen. Offen ist auch die Frage einer Entschädigung für die vom jüngsten Shutdown betroffenen Staatsbediensteten.

„Wir bekommen 23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung.“