Spaniens Premier ist in der Sackgasse
Der Sozialist Pedro Sánchez erhält im Parlament keine Mehrheit für seinen Etatentwurf und muss wohl Neuwahlen ausrufen. Die Abstimmung dürfte wenige Wochen vor der EU-Wahl stattfinden.
MADRID. In Spanien wird es möglicherweise schon bald Neuwahlen geben. Nach dem Scheitern des Haushalts für das Jahr 2019, der Mittwochmittag im Parlament abgelehnt wurde, gilt es als wahrscheinlich, das der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez mit seiner Minderheitsregierung das Handtuch wirft. Sánchez war erst im Juni 2018 mit einer Misstrauensabstimmung gegen den konservativen Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Nach bisher inoffiziellen Angaben könnte die vorgezogene Parlaments- und Regierungswahl schon Ende April oder im Mai stattfinden.
Die Niederlage in der entscheidenden Haushaltsabstimmung wurde dadurch eingeleitet, dass Sánchez in den vergangenen Wochen die Unterstützung der katalanischen Separatistenparteien ERC und PDeCAT verlor. Diese hatten ihm vor acht Monaten noch ins Amt geholfen. Die Separatisten wollten dem Etat jetzt nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Regierung mit ihnen über ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum für die Region Katalonien verhandelt. Dies lehnte die Regierung ab. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte Finanzministerin María Jesús Montero.
Insgesamt stimmten 191 Abgeordnete gegen den Etat, nur 158 votierten für den Haushalt: Die NeinStimmen kamen aus dem konservativen Lager und von Kataloniens Unabhängigkeitsparteien. Sánchez’ Sozialisten, die nur 84 Abgeordnete haben, erhielten lediglich die Unterstützung der linksalternativen Protestpartei Podemos.
Sánchez hatte zuvor klargestellt, dass die von Kataloniens Separatisten angestrebte Abspaltung nicht verhandelbar ist. „Eine Unabhängigkeit Kataloniens ist weder verfassungsgemäß noch wird sie von der Mehrheit der Katalanen gewünscht“, sagte Sánchez. Er warf den Unabhängigkeitspolitikern vor, den von der Sozialistenregierung angekurbelten Dialog nicht genutzt zu haben, um im Katalonien-Konflikt zu einer Lösung zu kommen. Die Verfassung Spaniens untersagt, ähnlich wie es in den meisten Staaten der Fall ist, die Abspaltung eines Territoriums.
Statt Gesprächen über die Unabhängigkeit hatte Sánchez Katalonien eine Stärkung der schon sehr weitreichenden Autonomierechte angeboten. Zudem enthielt der nun gescheiterte Haushalt eine bessere Finanzierung der Region. Dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra, der als rechte Hand des ins Ausland geflüchteten Separatistenchefs Carles Puigdemont gilt, reichte dies nicht. „Wir wollen abstimmen, genau so, wie man es in Schottland gemacht hat.“
Die Schotten durften 2014, in einem mit London ausgehandelten Referendum, über die Unabhängigkeit entscheiden. Dies war deswegen möglich, weil Großbritannien eine der wenigen Demokratien ist, in denen keine schriftliche Verfassung existiert, welche die Abspaltung eines Territoriums untersagt. 55 Prozent der Schotten stimmten damals für den Verbleib im britischen Königreich.
In Katalonien wurden die Separatisten bei der Regionalwahl Ende 2017 von 47,5 Prozent der Bevölkerung gestützt.