Eine Wende nach rechts steht bevor
Die Ablehnung des Staatshaushalts im Parlament stürzt Spanien in eine tiefe Regierungskrise. Denn ohne Etat kann man ein Land natürlich nicht vernünftig regieren. Deswegen wird Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wohl kaum ein anderer Ausweg bleiben, als demnächst Neuwahlen anzusetzen.
Dies wäre schon vor Monaten fällig gewesen. Denn Sánchez’ sozialistisches Minderheitskabinett war vor acht Monaten nur als eine Art Übergangsregierung angetreten – um nach dem Sturz des Konservativen Mariano Rajoy, der über Korruptionsvorwürfe und ein Misstrauensvotum stolperte, einen neuen Anfang mit Parlamentsund Regierungswahlen zu ermöglichen. Doch dann fand Sánchez Gefallen an der Macht und wollte ausharren. Wohl auch deshalb, weil ihm bald klar wurde, dass er keine Chance auf einen deutlichen Wahlsieg haben würde.
Sánchez’ Sozialisten holten bei der vergangenen Parlamentswahl nur 23 Prozent der Stimmen und besetzten damit 84 von 350 Parlamentsmandaten. Laut Umfragen haben sich Sánchez’ Aussichten seither nicht nennenswert verbessert. Die Konservativen, die inzwischen auf die Hilfe der neuen rechtspopulistischen Bewegung Vox zählen können, haben die Nase vorn.
Dass Sánchez mit seinem Minderheitskabinett überhaupt so lange aushielt, hat er den katalanischen Separatistenparteien zu verdanken, von denen seine Mehrheit abhing. Aber sie verkauften ihre Stimmen so teuer wie möglich und verlangten immer neue Zugeständnisse. Als sie ihre Unterstützung für den Etat an Verhandlungen über die Unabhängigkeit Kataloniens knüpften, war für Sánchez die Grenze des politisch Möglichen erreicht.
Denn auch ein Regierungschef ist an Spaniens Verfassung gebunden, die Kataloniens Unabhängigkeit entgegensteht.