Ein Muskelspiel mit begrenztem Nutzen
Die SPÖ fügte der Regierung im Bundesrat eine peinliche Niederlage zu. Schön für die SPÖ. Doch war es das wert?
Am Donnerstag haben zwei Institutionen, die zuletzt ein wenig im Dämmerschlaf lagen, ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Und zwar der Bundesrat, der erstmals ein absolutes Veto gegen ein Gesetz des Nationalrats einlegte, sprich: Dieses Gesetz kann nun nicht in Kraft treten. Und die SPÖ, die erstmals seit geraumer Zeit dokumentieren konnte, dass sie auch noch da ist und dass die Regierung nicht alleinige Herrin im eigenen Haus ist.
Man gönnt beiden Institutionen ihren Bedeutungszuwachs. Abgesehen davon ist freilich die inhaltliche Frage zu stellen: War es das wert? Ist die Ökostromnovelle tatsächlich ein solch miserables Gesetz, dass der Bundesrat gar nicht anders konnte, als auf Betreiben der SPÖ, die dort mehr als ein Drittel der Sitze hat, die Muskeln spielen zu lassen?
Faktum ist, dass die 130 Biomasseanlagen nur rund 3,4 Prozent des in Österreich produzierten Stroms ausmachen; dass dieser Strom nicht marktfähig ist und nur durch hohe Subventionen ins Netz gebracht werden kann; dass diese Subventionen die heimischen Stromkunden 150 Millionen im Jahr kosten; und dass die Verbrennung von Holz zwar eine nachhaltige (wächst nach!), aber keine besonders umweltfreundliche Form der Energiegewinnung ist.
Weshalb man der Argumentation der SPÖ, die über einen „Blankoscheck in Höhe von 150 Millionen Euro an die Holzindustrie“wettert, doch einiges abgewinnen kann.
Auf der anderen Seite steht der Umstand, dass 2020 ohnehin ein Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energie in Kraft treten soll und die geplatzte Ökostromnovelle nur eine kurzfristige und notwendige Überbrückung darstellte. Denn die betroffenen Kraftwerke – auch jene, die in roten Gemeinden betrieben werden – müssen ohne die in der Ökostromnovelle vorgesehenen gestützten Tarife mitsamt ihren Arbeitsplätzen zusperren. Somit erscheint das von der SPÖ nun veranstaltete Getöse reichlich deplatziert. Und auch reichlich formalistisch, denn ob die Stromtarife im Gesetz festgeschrieben werden (wie die SPÖ fordert) oder auf dem Verordnungsweg festgezurrt werden (wie die Regierung in ihrem Gesetz vorsah), ist eine Frage, die nur für VerfassungsFeinspitze von größerem Interesse ist. Von größerem Interesse ist die Frage, ob die subventionsgestützte, von jeglichem marktwirtschaftlichen Denken befreite Verbrennung von Biomasse geeignet ist, die notwendige Energiewende herbeizuführen. Doch diese Frage ist nicht Gegenstand der Ökostromnovelle.