Warum musste Eurofighter-Ermittler gehen?

Der Staatsanwalt in der Causa Eurofighter gab Fall ab und gerät selbst ins Visier der Justiz.

Dass die Eurofighter-Causa von der Staatsanwaltschaft Wien in die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewechselt ist, sorgt mit zweiwöchiger Verspätung für Aufregung. Liste-Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz ortet den Versuch, das Verfahren zu behindern und den Eurofighter-U-Ausschuss abzudrehen. Das Justizministerium bestreitet dies vehement.

Im Kern geht es darum, dass der Fall nun – angeblich freiwillig – nicht mehr bei Staatsanwalt Michael Radasztics liegt, sondern bei einer Kollegin, die den Fall bei ihrem Wechsel in die WKStA mitgenommen hat. Hinzu kommt aber auch, dass auf Initiative der Oberstaatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen den Eurofighter-Ermittler Radasztics wegen dessen Amtsführung laufen. Ob es dabei um eine mögliche Informationsweitergabe an Pilz geht, wird von den Behörden nicht bestätigt.

Pilz selbst vermutet, dass Radasztics die Causa gegen seinen Willen abgeben habe müssen und nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Verbindung mit Verrat von Amtsgeheimnissen konfrontiert ist, weil er mit Pilz geredet haben soll. Dabei könnte es um eine Weisung von Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, gegangen sein, wonach gewisse EurofighterAktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien. Ihm sei dies aus mehreren Quellen verraten worden, aber nicht von Radasztics, beteuerte Pilz, der hinter der Weisung eine Sabotage des Verfahrens vermutet. Auch wenn der Weisungsrat des Ministeriums diesem Vorgehen zugestimmt hat.

Der Liste-Jetzt-Abgeordnete gerät indes in der Causa selbst in die Kritik. Auch vonseiten anderer Oppositionspolitiker. „Kollege Pilz hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Justiz gehabt“, spottete Neos-Abgeordneter Michael Bernhard vor dem U-Ausschuss zur Causa am Donnerstag: „So ausgezeichnet, dass es schädlich für jene ist, die mit ihm gesprochen haben.“