Aktionismus, Verwunderung, Enttäuschung: Als der Bundesrat Zähne zeigte
Es war eine Zitterpartie – vor allem für die Sozialdemokraten. Hätte nur einer der 21 roten Mandatare wegen Grippe bei der Sitzung am Donnerstag gefehlt, hätte die SPÖ ihr Ziel – nämlich: die Ökostromnovelle im Bundesrat zu verhindern – verfehlt. Doch alle 21 SPÖ-Abgeordneten sind pünktlich erschienen. Somit konnte die SPÖ die Zweidrittelmehrheit, die die Regierung für ihr Gesetzesvorhaben gebraucht hätte, verhindern. Da die Ökostromnovelle die Interessen der Bundesländer berührt hätte, gilt das Bundesrats-Veto – anders als bei normalen Gesetzen – absolut. Der Nationalrat kann also nicht, wie sonst, einen Beharrungsbeschluss fassen und das Gesetz auf diesem Wege in Geltung bringen. Es muss völlig neu verhandelt werden. Umstrittenster Punkt der Novelle war eine Förderung von 150 Millionen Euro für 47 Biomassekraftwerke. Die Regierungsparteien wollten damit den Fortbestand dieser Kraftwerke für drei Jahre sichern. Die SPÖ kritisiert unter anderem, dass die Verwendung der Mittel nicht im Gesetz geregelt sei. In der Diskussion vor der Abstimmung warfen einander Bundesräte von Regierungsparteien und SPÖ wechselseitig „kabaretthafte“Auftritte vor. Gelacht wurde dennoch wenig. Die Argumentation von ÖVP und FPÖ: Das Gesetz bedeute nur eine Verlängerung der bestehenden Bestimmungen – bisherige Förderungen würden um drei Jahre verlängert. Diesen habe die SPÖ ursprünglich zugestimmt, die Verlängerung sichere 47 Biomassekraftwerken das Überleben. Untermalt von türkisen Taferln mit der Aufschrift „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf“wiesen sie auf die heimische Wertschöpfung dieser regional verankerten Kraftwerke und damit verbundene Tausende Jobs hin. Die SPÖ kritisierte hingegen, dass die genaue Verwendung der im Gesetz verankerten Förderungen nicht fixiert sei. „Mit großer Verwunderung und Enttäuschung“nahm der Biomasseverband die Ablehnung der Ökostromnovelle zur Kenntnis. „Vor allem die unsachliche Argumentation der SPÖ-Bundesräte ist nur mit politischem Kalkül erklärbar“, hieß es in einer Aussendung. Dadurch werde nicht nur regionale Wertschöpfung vernichtet, „sondern es werden auch die SPÖ-Gemeinden, wo zwei Drittel der Biomassekraftwerke installiert worden sind, im Stich gelassen“.