Alleingang beim Ökostrom
Umweltministerin will neues Biomasse-Gesetz nun ohne SPÖ beschließen.
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat in Sachen Ökostromförderung für 47 vom Aus bedrohte Biomasseanlagen eine neue Linie eingeschlagen und umgeht die Blockade der SPÖ. Die Verlängerung der Förderung soll auf einfachgesetzlichem Weg kommen, der Entwurf soll im März in Begutachtung gehen. Zwei-Drittel-Mehrheiten im National- sowie im Bundesrat sind nicht mehr nötig, weil der Bund nur ein Rahmengesetz beschließt. Die Bundesländer sollen in der Folge eigene Ausführungsgesetze beschließen. Es gebe bereits positive Signale der Länder. Köstinger geht davon aus, dass auch SPÖ-dominierte Länder mitziehen, denn Wien wäre einer der Hauptprofiteure, Stichwort Kraftwerk Simmering.
Die SPÖ reagierte indigniert: „Die ÖVP packt jetzt die juristische Brechstange aus und hebelt demokratische Beschlüsse des Parlaments aus, nur um nicht mit der SPÖ reden zu müssen“, sagte SPÖKlubvize Jörg Leichtfried. Dafür hole man ein Grundsatzgesetz gemäß Verfassungsartikel 12 „aus der juristischen Rumpelkammer“.
Die Verlängerung der Förderung der von der Schließung bedrohten Biomassekraftwerke solle so rasch wie möglich in Kraft treten, sagte Köstinger. An den Eckpunkten ändere sich mit der Neuregelung nichts, es werde auch nicht teurer. 47 Anlagen sollen für drei Jahre 140 bis 150 Mill. Euro erhalten.
Der Biomasseverband begrüßte die Interimslösung, mit der die vom Tarifende betroffenen Biomassekraftwerke bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Betrieb gehalten werden sollen. Die 47 Anlagen für feste Biomasse fallen schrittweise schon seit 2017 bis inklusive heuer aus der Förderung. Auch der niederösterreichische Landesrat Stephan Pernkopf zeigte sich erfreut. „Sonst hätten Holzkraftwerke schließen und im Gegenzug Strom aus Atomkraft und Kohle importiert werden müssen.“Die Verlängerung der Fördertarife sei für die Zukunft von 14 der insgesamt 29 Biomassekraftwerke in Niederösterreich von lebensnotwendiger Bedeutung, sie sicherten 1300 Arbeitsplätze. Köstinger hatte von 6400 Jobs in Österreich gesprochen, um die es gehe.