Geklagt von Politik und Konzernen

Florian Klenk, Chefredakteur des „Falter“, ist mehrfach ausgezeichneter investigativer Journalist. Er hat eine lange Forderungsliste an die Politik. „Wir brauchen eine Presseförderung, die Journalismus fördert und nicht Auflage oder einfach nur Arbeitsplätze. Wir bräuchten mehr Akteneinsichtsrechte in clamorosen Fällen – gerne auch, wenn sie abgeschlossen sind, das hätte genug präventive Wirkung. Wir bräuchten – gerade auch im kommunalen Bereich – sogenannte ,SunshineLaws‘“, also Gesetze, die die Offenlegung behördlicher Vorgänge gebieten, fordert der promovierte Jurist. Denn „die Politik verschanzt sich hinter dem Amtsgeheimnis, um in Wahrheit Missstände zu verbergen“, kritisiert er. Das in Österreich allumfassende Amtsgeheimnis sei eine Verhöhnung der Bürger, denen die Politik signalisiere, dass sie nur dann mit Infos versorgt werden, wenn sie regierungsfreundliche Blätter lesen. Klenks Enthüllungen hatten bereits mehrmals politische Folgen. So etwa seine jahrelangen Recherchen zu Karl-Heinz Grasser und Herbert Kickl. „In menschenrechtlicher Hinsicht wichtig“nennt Klenk seine Storys über Marcus Omofuma, Cheibani Wague und Florian P. Omofuma war ein nigerianischer Asylbewerber, der bei seiner Abschiebung im Flugzeug gefesselt und geknebelt starb. Wague war Mauretanier, den die Polizei zu Tode „beamtshandelte“. Florian P. war ein 14-jähriger mutmaßlicher Supermarkteinbrecher, den ein Polizist von hinten erschoss. In all diesen Fällen führte erst journalistische Beharrlichkeit zu ernsthaften Ermittlungen der Behörden. Ob er als Journalist bereits unter Druck gesetzt worden sei? Durchaus, sagt Klenk. „Immer wieder bekomme ich Klagen, etwa von FPÖ-Politikern oder der Glücksspielfirma Novomatic. Aber das ist alles im Rahmen dessen, was man aushalten muss“, sagt er. Auf persönliche Drohungen angesprochen, sagt er, dass die Menschen, mit denen er beruflich zu tun habe, in der Regel dreierlei hätten: Geld, gute Anwälte und einen ausgeprägten Sinn für Selbstgerechtigkeit. Aber Klagsdrohungen, so Nikbakhsh, gehörten eben auch zum Job: „Investigativen Journalismus muss man sich als Medienunternehmen leisten wollen. Ich habe das Glück, einen solchen Arbeitgeber zu haben.“Auch zum Österreicher als Amtsgeheimnisträger hat er eine klare Meinung: „Niemand wird als ein solcher geboren und sozialisiert. Wir kennen es halt leider nicht anders.“Eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses wäre also ebenso ein wichtiger Fortschritt, wie ein besserer Schutz für Whistleblower und Kronzeugen vor zivil- und strafrechtlicher Verfolgung. Außerdem sollten sich Journalisten täglich fragen, warum sie diesen Beruf einst ergriffen haben: „Sie wollten sicher nicht als Mikrofonständer für Regierungsvertreter enden.“