SPÖ und Neos fechten Überwachungspaket an
Das vor einem Jahr beschlossene Überwachungspaket der Regierung wird von SPÖ und Neos beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Mit der Begründung der Terrorabwehr hatte die Regierung im Wesentlichen drei Dinge beschlossen: den Zugriff auf Internetdienste wie WhatsApp; die Installation von Überwachungssoftware auf Handys und Computern von Verdächtigen; die Datenerfassung mit Videokameras auf Autobahnen. SPÖ und Neos sehen darin zu schwere Eingriffe in die Freiheit der Bürger.