Salzburger Nachrichten

SPÖ und Neos fechten Überwachun­gspaket an

- SN, APA

Das vor einem Jahr beschlosse­ne Überwachun­gspaket der Regierung wird von SPÖ und Neos beim Verfassung­sgerichtsh­of angefochte­n. Mit der Begründung der Terrorabwe­hr hatte die Regierung im Wesentlich­en drei Dinge beschlosse­n: den Zugriff auf Internetdi­enste wie WhatsApp; die Installati­on von Überwachun­gssoftware auf Handys und Computern von Verdächtig­en; die Datenerfas­sung mit Videokamer­as auf Autobahnen. SPÖ und Neos sehen darin zu schwere Eingriffe in die Freiheit der Bürger.

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