Zwischen den SPÖ-Flügeln knirscht es
Proteste bei Parteitag in Innsbruck – Doskozil: „Haben keinen Messias an der Parteispitze“.
Die Frage der Sicherungshaft überschattete am Samstag den Landesparteitag der Tiroler SPÖ in Innsbruck. Bei der Tagung, die der Wahl von Georg Dornauer zum neuen Tiroler SPÖ-Chef diente, rumorte es zwischen dem linken und dem rechten Parteiflügel vernehmlich. Als der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Gastredner ans Pult trat, wurden im Saal Plakate gegen die rot-blaue Koalition im Burgenland („Rot-Blau unter aller Sau!“) und gegen Doskozils Eintreten für die Sicherungshaft hochgehalten. Die Aktion erinnerte an das Pfeifkonzert, das 2016 SPÖ-Kanzler Werner Faymann zu Fall gebracht hatte und bis heute wie ein Trauma auf der Partei lastet. Die in Innsbruck anwesende Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner stellte sich ebenfalls gegen Doskozil. Dessen Eintreten für die Idee einer Sicherungshaft habe der Partei geschadet, da dies geoffenbart habe, dass die SPÖ keine gemeinsame Linie habe. „Lassen wir das doch sein. Es hilft uns nicht weiter“, mahnte Rendi-Wagner. Der Schutz der Grundund Freiheitsrechte sei für die SPÖ unverrückbar. Gespräche über eine Präventivhaft, die Menschenrechtsstandards gefährdet, werde man niemals führen.
Doskozil entgegnete, es müsse möglich sein, in einer Partei unterschiedliche Meinungen zu artikulieren. Die SPÖ müsse das aushalten. Niemand habe die Wahrheit gepachtet, sagte Doskozil. „Wir sind keine Partei mit einem Messias an der Spitze.“
Dornauer, der anfangs wie Doskozil nicht strikt ablehnend zur Idee einer Sicherungshaft war, wandte sich am Parteitag nun dagegen. „Ein klares Nein zum Eingriff in Grundund Freiheitsrechte“, versicherte er. Bei der Wahl zum Landesparteichef erhielt Dornauer 85 Prozent. Wegen eines sexistischen Sagers war lange unsicher gewesen, ob Rendi-Wagner zu seiner Kür kommen würde.