Der Karfreitag – Kein Ruhmesblatt für die Regierung
Die leidige Feiertag-Frage offenbarte erste Schwächen im Kabinett von Kanzler Kurz. Er sollte die Lehren daraus ziehen.
Die Qualität einer Regierung erkennt man daran, wie sie mit unvorhersehbaren Ereignissen umgeht. Einen lange vorbereiteten Arbeitsplan abzuarbeiten ist das eine, doch plötzlich eintretende Krisen zu bewältigen, das ist eine ganz andere Herausforderung.
Die aktuelle Regierung hat sich beim ersten derartigen Anlass nicht mit Ruhm bedeckt. Die Karfreitag-Frage, durch eine Klage völlig unnötigerweise zur Staatsaffäre hochgespielt, war weit von einer echten Krise entfernt. Trotzdem zeigte die Regierung bei der Suche nach einer Antwort bedenkliche Schwächen.
Zunächst gab sie ein Versprechen ab, das sie später brechen musste („Es wird niemandem etwas weggenommen“). Dann wurde die kuriose Idee eines Halbfeiertags präsentiert. Und erst ganz zuletzt wählte die Regierung eine Lösung, die zwar umstritten, aber doch halbwegs argumentierbar ist. Davor herrschte zehn Tage Konfusion, sodass man sich als Staatsbürger dachte: Eine echte Krise möchte man mit dieser Regierung lieber nicht erleben.
Wie kam es zu diesem schlechten Krisenmanagement? Vielleicht lag es daran, dass der Regierungschef nicht da war. Sebastian Kurz war mit seiner Reise zu Donald Trump beschäftigt, die ihm zwar eine gute Presse eintrug, aber einen echten Mangel seines Kabinetts offenbarte: Während der Abwesenheit des Kanzlers war keine Person da, die das in Rede stehende Problem für die Öffentlichkeit klar dargelegt und die Lösung argumentiert hätte.
Für eine Regierung, die sonst bei ihrer medialen Außenwirkung nichts dem Zufall überlässt, war dieser Mangel wirklich auffällig. Und die ordnende Hand, die nach außen fehlte, scheint auch intern gefehlt zu haben.
An der ÖVP-Basis war in den vergangenen Tagen erstes Murren zu vernehmen, dass der Parteichef nicht so viel ins Ausland reisen, sondern sich mehr um die Innenpolitik küm- mern sollte. Tatsächlich ist es eine Gefahr für jeden neuen Regierungschef, dem Glamourfaktor der Weltpolitik zu erliegen. Entschieden werden Wahlen aber daheim.
Und da mangelte es seitens der Regierung nicht nur in Sachen Karfreitag zuletzt an Kommunikation. Denn Politik lebt von großen Erzählungen: Wohin soll die Reise gehen? Wofür sind die Reformen gut? Wo soll Österreich in fünf oder zehn Jahren stehen?
Eine wirkliche Antwort (außer dass sie ein Österreich mit weniger Migranten will) gibt die Regierung auf diese Fragen nicht. Sie hat eine Reihe von Veränderungen begonnen – man denke an die Sozialversicherungsreform –, andere Politikfelder wie die Sicherung der Pensionen lässt sie völlig unbeackert. Ein wirkliches Gesamtkonzept ist da nicht zu erkennen. Es wäre Zeit, darüber nachzudenken.