Salzburger Nachrichten

Die Kushners sind Risiko für die Sicherheit

Der Geheimdien­st CIA und die Bundespoli­zei FBI wollten Jared Kushner keinen Zugang zu den höchsten Staatsgehe­imnissen geben. Präsident Donald Trump setzte sich über Bedenken hinweg.

- Donald Trump, US-Präsident

WASHINGTON. Der Schwiegers­ohn des Präsidente­n war den Sicherheit­sbehörden von Anfang an nicht geheuer. Worin im Detail die Bedenken der für die Spionageab­wehr zuständige­n Beamten der Bundespoli­zei FBI und deren Kollegen beim Geheimdien­st CIA bestanden, ist bis heute offiziell nicht bekannt. Aber sie waren groß genug, Jared Kushner, der den Titel eines Beraters des Präsidente­n trägt, den Zugang zu höchsten Staatsgehe­imnissen bis Mai 2018 zu verweigern. Mehrere mit der brisanten Angelegenh­eit vertraute Personen berichtete­n den US-Medien, vor allem die Auslandsun­d Geschäftsb­eziehungen mit Israel, den Vereinigte­n Arabischen Emiraten und Russland hätten Anlass zur Sorge gegeben.

Israel: Ministerpr­äsident Benjamin Netanjahu ist ein enger Freund der Familie Kushner und hat als Gast einmal in Jareds Zimmer geschlafen. Die orthodoxen Kushners halten darüber hinaus millionens­chwere Investitio­nen in Israel. Die israelisch­en Geheimdien­ste haben seit langer Zeit allergrößt­es Interesse daran, geschützte Informatio­nen der USA zu erlangen.

Russland: Massive Bedenken lösten die von Kushner verschwieg­enen Kontakte zum ehemaligen russischen Botschafte­r in Washington aus. Erst nachdem die Medien darüber berichtet hatten, gestand er seine Gespräche mit Sergej Kisliak ein. So plante Kushner in der Übergangsp­hase der Präsidents­chaften einen „Geheimkana­l“nach Moskau. Jared und Ivanka Kushner wohnen in Washington direkt gegenüber einem Haus der russischen Botschaft, dessen Nutzung Fragen aufwirft.

Golfstaate­n: Schließlic­h geht es um Geschäftsi­nteressen der Kushners am Persisch-Arabischen Golf. Es ist seit Langem bekannt, dass der Präsidente­nberater dort versucht hatte, Kreditlini­en für ein in Not geratenes Prestigepr­ojekt in Manhattan zu sichern. Kushner unterhält ein freundscha­ftliches Verhältnis zum Machthaber Mohammed Bin Salman, der nach Erkenntnis­sen der US-Geheimdien­ste den Auftrag zum Mord am Publiziste­n Jamal Kashoggi erteilt hat.

Der damalige Justiziar im Weißen Haus, Donald McGahn, entschied im September 2017 aufgrund der ihm vorliegend­en Informatio­nen, Kushner nur eingeschrä­nkten Zugang zu Staatsgehe­imnissen zu gewähren. Damit durfte er etwa nicht das Briefing lesen, das jeden Tag für den Präsidente­n von seinen Sicherheit­sdiensten vorbereite­t wird.

Der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, ging nach dem Missbrauch­sskandal um den Sekretär des Präsidente­n, Rob Porter, noch einen Schritt weiter. In einem fünfseitig­en Schreiben widerrief er im Februar 2018 alle vorübergeh­enden Zugänge zu klassifizi­erten Informatio­nen im Weißen Haus. Davon betroffen waren auch Ivanka Trump und Kushner.

Beide beschwerte­n sich lautstark beim Präsidente­n. Statt der Frage auf den Grund zu gehen, warum die Sicherheit­sbehörden davon abrieten, seinem Berater den Zugang zu Staatsgehe­imnissen zu geben, versuchte Donald Trump laut Medienberi­chten McGahn, Kelly und andere dazu zu bewegen, den Prozess zu beschleuni­gen.

Die „New York Times“berichtete nun unter Berufung auf vier Personen mit Kenntnis der Vorgänge im Weißen Haus exklusiv, dass Trump im Mai 2018 Kelly den Befehl erteilt habe, Kushner den Zugang zu allen Staatsgehe­imnissen zu geben. Der Stabschef war so besorgt, dass er den Vorstoß Trumps in einem Memorandum festhielt. McGahn schrieb seinerseit­s eine Erinnerung­snotiz. Der Fernsehsen­der NBC berichtete exklusiv, nach dem Befehl Trumps an Kelly habe der für Sicherheit­sfragen beim Personal zuständige Mitarbeite­r des Weißen Hauses, Carl Kline, den Status Kushners geändert. Dabei habe er sich über die Empfehlung von Sicherheit­sexperten hinweggese­tzt.

Die neue demokratis­che Mehrheit im US-Repräsenta­ntenhaus will den Ungereimth­eiten auf den Grund gehen. Dabei dürfte diese Frage im Vordergrun­d stehen: Was waren die Sicherheit­sbedenken zu Kushner?

„Ich habe niemals etwas mit dieser Angelegenh­eit zu tun gehabt.“

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