Streit um Wiener Heumarkt betrifft Salzburger Rehrlplatz

WIEN, SALZBURG. Eine in der Vorwoche eingebrachte Petition klingt so, als wieherte da der Amtsschimmel recht verkorkst. Aber ihr Inhalt könnte die Wirkung des „Welterbe“-Status so verstärken, dass der Bund ein Weisungsrecht auf Flächenwidmung und folglich Baupolitik der Stadt Salzburg bekäme.

Die Petition hat Wolfgang Zinggl als Kultursprecher der Liste Jetzt mit „dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung“in den Nationalrat eingebracht. Er fordert Maßnahmen für den „Erhalt des Status ,Welterbe für das historische Zentrum von Salzburg‘“. Dafür sei die Welterbezone in den Flächenwidmungsplan einzutragen. Folglich könnten Flächen nicht umgewidmet werden, wenn dies den UNESCO-Regeln widerspräche. Das hieße: UNESCO-Regeln beträfen direkt Raumplanung und Baurecht.

Wir brisant dies sein kann, wird sich demnächst am Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt weisen. Sollte da gelten, was Zinggl für Salzburg einmahnt, müsste Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) den Neubau am Heumarkt per Weisung untersagen. Die dortige Flächenumwidmung für ein Hochhaus wäre rechtswidrig, folglich wäre das Projekt hinfällig, sagte Zinggl den SN.

Zur letzten Klärung dieser Causa wartet Gernot Blümel einen Bericht der Advisory Mission der UNESCO ab, die Ende des Vorjahres in Wien gewesen ist. Der finale Bericht sollte im März übermittelt werden. Dies wurde den SN aus Blümels Büro bestätigt. Danach werde sich der Minister zum weiteren Vorgehen äußern, wobei gelte: „Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um das Weltkulturerbe zu schützen.“

In Wien könnte also schlagend werden, was in Salzburg – ohne Anlassfall – vorerst nur Rechtslage wäre. Dass diese in Salzburg korrigiert wird, hat Christoph Ferch von der Liste Salz mit einer Anfrage bei der Volksanwaltschaft ins Rollen gebracht. Diese habe bestätigt, dass die Unterlassung der Eintragung der UNESCO-Welterbezone im Flächenwidmungsplan der Stadt Salzburg gesetzwidrig sei, teilte Ferch per Aussendung mit. Er folgert: Dies sei „ein Durchbruch“, nun sei klar, dass der Flächenwidmungsplan am Rehrl-Platz adaptiert werden müsse. Während Ferch seine Forderung an die Stadt Salzburg richtet, könnte mithilfe von Zinggls Petition auch der Bund aktiviert werden.

Dass Ferch von der Liste Salz und Zinggl von der Liste Jetzt einander Passe zuspielen, ist stimmig. Mit Welterbe und Baukultur kümmert sich Ferch um jenes Metier, wofür einst die Bürgerliste als Salzburger Grün-Partei gegründet worden ist. Und Zinggl nimmt sich jenes strittigen Projekts am Heumarkt an, dessentwegen das von Wien ausgehende Zerreißen der Bundes-Grünen beschleunigt worden ist.