Wo große Aufreger die Wahl besonders spannend machen
In etlichen Gemeinden gibt es ganz spezielle Probleme, die am 10. März die Wahl (mit)entscheiden. Einige Konflikte schwelen seit Jahren, andere sind wie Naturereignisse plötzlich aufgetaucht.
Ausgerechnet der oberste Bürgermeister Salzburgs, Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer (ÖVP), ist in St. Johann mit dem Aufstand einer Bürgerinitiative konfrontiert. Diese hat sich der Rettung des alten Sessellifts auf den Hausberg der Pongauer Hauptstadt, den Hahnbaum, verschrieben.
Politische Unterstützung erhält sie vor allem aus der neuen BürgerInnenbewegung St. Johann (BBJO) und der FPÖ, aber zum Teil auch aus dem eigentlich schwarzen Lager. Zum Auftakt des landesweiten ÖVP-Wahlkampfes, beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz, kam es sogar zu einer Demonstration für das Hahnbaum-Skigebiet.
Mitterers ÖVP hat – knapp – eine absolute Mehrheit. Sie verweist in ihrer Wahlwerbung auf umgesetzte Projekte und große Pläne für ein neues Stadtzentrum. St. Johann steht finanziell sehr gut da. Für Unmut in der St. Johanner Tourismuswirtschaft sorgt die lange Sperre der größten Sehenswürdigkeit, der Liechtensteinklamm. Dafür war tatsächlich ein Naturereignis die Ursache: ein großer Felssturz Ende Mai 2017. Vielen schreiten die Sanierungsarbeiten zu langsam voran. 3,5 Millionen Euro werden in das laufende, technisch schwierige Vorhaben investiert.
Noch größere Sorgen haben finanziell viel schwächere Gemeinden, wie Krispl, Hintersee und Faistenau. Aber auch hier geht es um Skilifte, allerdings um stillstehende. Die einem chinesischen Eigentümer gehörende und schon einmal in die Pleite geschlitterte Skischaukel GaißauHintersee hängt im wahrsten Sinn in der Luft. Die Bergbahnen zahlen keine Löhne mehr, die Saison ist trotz des schneereichen Winters ausgefallen. Das alles kann natürlich nicht direkt den regierenden ÖVP-Ortsparteien angelastet werden, aber das Thema Nummer eins drückt auf die Stimmung in der Bevölkerung. Besonders die FPÖ könnte davon profitieren.
ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist seinen Parteifreunden vor Kurzem zu Hilfe geeilt, hat neuerlich Landesförderungen (bis zu zwei Millionen Euro) für das Skigebiet in Aussicht gestellt, wenn sich die Region auch selbst finanziell engagiert.
Gemeindepolitischen Zündstoff liefern – quer durchs Land – immer wieder große Hotelprojekte. In Großgmain ist es ein Dauerbrenner, obwohl es zuletzt nach Anrainerprotesten still geworden ist um das 60-Millionen-EuroProjekt mit rund 560 Betten. Ein Baubeginn ist noch immer nicht in Sicht. Das Thema gehe ihm schon „total auf den Geist“, sagt Langzeit-Bürgermeister Sebastian Schönbuchner (ÖVP) auf SNAnfrage. „Es hängt nicht mehr an uns als Gemeinde.“Der Projektbetreiber habe die Finanzierung noch nicht sicherstellen können und auch das Risiko liege bei ihm. „Die Gemeinde hat keinen Euro investiert, sondern bekommt seit Jahren einen Baurechtszins – in Summe rund 140.000 Euro“, so Schönbuchner, der seit mehr als 24 Jahren die Gemeinde führt. Dieses Mal ist die junge FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek seine prominenteste Herausforderin in der Bürgermeisterwahl.
Auch große überregionale Verkehrsprojekte könnten das Wahlverhalten von betroffenen Anrainern beeinflussen. In Bergheim beispielsweise ist es der bevorstehende Bau der Autobahnauffahrt beim Ortsteil Hagenau.
In Köstendorf wird praktisch die gesamte Gemeinde vom Bau der Westbahn-Hochleistungsstrecke in einem Tunnel betroffen sein. Die Gemeindepolitik um Bgm. Wolfgang Wagner (ÖVP) bemüht sich intensiv, von Bürgern geforderte Verbesserungen während der jahrelangen Bauphase gegenüber den ÖBB durchzusetzen. Durchaus möglich, dass die ÖVP deshalb ihre Zwei-DrittelMehrheit sogar verteidigen kann.