Trump kann nicht mehr auf den Senat zählen

Im Streit um den nationalen Notstand stellen sich mehrere Republikaner gegen den Präsidenten.

In der Frage des Notstands, den US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm forcierten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ausgerufen hat, wackelt die republikanische Mehrheit im Senat. Bereits vier republikanische Senatoren wollen mit den Demokraten für die Zurückweisung der Notstandserklärung stimmen. Zuletzt hatte sich Senator Rand Paul aus Kentucky festgelegt. „Ich kann nicht dafür stimmen, den Präsidenten zu ermächtigen, Geld auszugeben, das der Kongress ihm nicht zugestanden hat“, sagte Rand am Wochenende. Es liege in der Budgethoheit des Kongresses, darüber zu entscheiden, wie viel Geld zur Sicherung der Grenze ausgegeben werden soll. Es sei „eine gefährliche Sache“, die Gewaltenteilung auszuhebeln, indem man einen Notstand ausrufe.

Vor Paul hatten bereits die republikanischen Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska sowie ihr Kollege Thom Tillis aus North Carolina angekündigt, Donald Trump in die Schranken weisen zu wollen.

Auch mehrere weitere republikanische Senatoren haben sich kritisch geäußert. Doch die Festlegung Pauls garantiert schon jetzt eine knappe Mehrheit im Senat gegen die Vorgangsweise des Präsidenten. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat Trumps Alleingang bereits zurückgewiesen.

Die entsprechende Resolution beider Kammern könnte schon in den nächsten Tagen auf Trumps Schreibtisch im Weißen Haus landen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass der Kongress einen Präsidenten bei der Ausübung von Notstandsgesetzen einzuschränken versucht.

Trump hatte sich vergangenen Monat zu dem Alleingang entschieden, nachdem ein zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelter Kompromiss seinen Ansprüchen nicht entsprach. Der Präsident wollte fast sechs Milliarden Dollar für den Bau eines Teilstücks der Mauer an der Grenze zu Mexiko bekommen, erhielt aber nur knapp ein Drittel davon. Das Geld darf zudem nicht für die Mauer, sondern nur für andere Maßnahmen zur Sicherung der Grenze benutzt werden.

Mit der Ausrufung des Notstands an der Grenze versucht Trump den Kongress zu umgehen. Der Schritt ermöglicht es ihm, Geld aus anderen Budgets für sein Lieblingsprojekt umzulenken. Unter anderem will Trump rund 3,6 Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsetat für den Bau einer Grenzmauer verwenden.

Trump müsste von seinem Vetorecht Gebrauch machen, um die Resolution des Kongresses abzublocken. Es bräuchte dann eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat, um wiederum das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Wie auch immer: Müsste Trump ein Veto einlegen, wäre dies eine schwere politische Niederlage und zudem ein deutliches Signal an die Gerichte: Es sind mehrere Klagen anhängig, die Trumps Notstandsdeklaration zu Fall bringen sollen.

Der Präsident habe seine Kompetenzen überschritten, zudem gebe es gar keinen Notstand an der Grenze, so lauten die zentralen Argumente.