Thailand wählt, die Junta bleibt
Die seit 2014 regierenden Militärs haben eine Verfassung gezimmert, die ihnen auch bei einer Wahlniederlage die Macht sichern soll. Alles deutet darauf hin, dass der Putschgeneral Prayuth Chan-o-cha Regierungschef bleibt.
BANGKOK. Das Königreich Thailand schmückt sich gern mit dem Beinamen „Land des Lächelns“. Doch das Lachen ist den Menschen vielfach vergangenen. Die Kluft zwischen Bevölkerung und Eliten ist enorm, die Enttäuschung über gebrochene Versprechen der seit 2014 regierenden Militärs so groß wie der Hunger nach einer Rückkehr zu Mitsprache und Demokratie.
Am Sonntag finden in Thailand die ersten Wahlen seit acht Jahren statt. Eine Vielzahl an Kandidaten buhlt um die Gunst der Wähler. Alle sind sie Populisten und versprechen mehr Sozialausgaben, höhere Löhne und niedrigere Steuern. Aber es dominiert ohnehin nur eine Frage den Wahlkampf: Ist man für oder gegen die herrschende Junta, für oder gegen die Opposition, die das Militär endlich aus der Politik verbannen will? Die Mehrheit der Bevölkerung scheint Macht und Unterdrückung der Militärs nicht länger tolerieren zu wollen, wünscht sich egal wen an der Spitze der Regierung, solange es nicht der amtierende Premier und Putschgeneral Prayuth Chan-o-cha ist.
Einer, der sich furchtlos gegen diese Unterdrückung erhebt, ist der 39-jährige Senkrechtstarter Thanathorn Juangroongruangkit, Spross einer Milliardärsfamilie. Thanathorns Partei (Zukunft Vorwärts) hat den Putschgenerälen den Kampf angesagt – sehr zum Ärger der Uniformierten, die ihn mit Klagen „bombardieren“. Ein Vorwurf lautet, Thanathorn sei eine Gefahr für die konstitutionelle Monarchie; ein Vorwurf, der vom Regime gern hervorgeholt wird, wenn es sich in die Enge getrieben sieht.
Dabei dürfte der Ausgang des Wahlgangs bereits feststehen. Das Königreich gleitet in einen langfristigen Militär-Autoritarismus mit demokratischem Feigenblatt ab. Es würde an ein Wunder grenzen, sollte Prayuth nicht als Regierungschef an der Macht bleiben. Nicht weil er so populär wäre. Auch wird Prayuths Partei (Palang Pracharat, etwa: Volkspartei der Staatsgewalt) keinesfalls die meisten Stimmen erringen. Thanathorn wird kräftig absahnen, ebenso wie Puea Thai, der Statthalter des früheren Premiers Thaksin Shinawatra, der vom Exil aus immer noch die Fäden zieht.
Doch die Junta hat sich den Wahlschlüssel dermaßen zurechtgebogen, dass der Opposition selbst bei einem Erdrutschsieg das Nachsehen bleibt. Prayuth dürfte als Führer einer Minderheitsregierung weiterregieren. Dies, weil nach der neuen Verfassung nicht nur die 500 Abgeordneten des Repräsentantenhauses den Regierungschef wählen. Auch die Senatoren, deren Zahl von 150 auf 250 erhöht wurde, stimmen mit. Alle Senatoren – auch das ist neu – wurden von der Junta mittels Geheimverfahren bestimmt. Noch kennt niemand ihre Namen.
In Asien gibt es viele Formen von „gelenkter Demokratie“, doch keine scheint so dreist zu sein wie die thailändische Version, die zukünftigen Regierungen sogar einen bindenden 20-Jahre-Plan vorschreibt, wie Premier Prayuth autoritär bestimmte. Artikel 44 der Übergangsverfassung gab ihm die absolute Macht, ein Veto gegen alles einzulegen, was ihm nicht genehm war.