Trotz Erlasses streiken die Schüler weiter
Laut dem Bildungsministerium sind Klimademos kein Entschuldigungsgrund mehr.
Der ministerielle Erlass hatte sich schnell herumgesprochen. Marion und Paul aus dem Wirtschaftskundlichen Realgymnasium wussten bereits, dass das Bildungsministerium keine Freude mehr mit den Schulstreiks für mehr Maßnahmen zum Klimaschutz hat. „Unsere Lehrerin hat uns heute gesagt, dass eine Klimademo kein Entschuldigungsgrund mehr ist“, sagt Paul. Trotzdem stehen die beiden mit ihrem Schild auf dem Alten Markt, um am Marsch durch die Getreidegasse teilzunehmen. Es sei ihr egal, ob das entschuldigt werde, sagt Marion. „Wir können in der Schule etwas für unsere Zukunft lernen. Aber was bringt das, wenn wir wegen der Klimakatastrophe keine Zukunft mehr haben? Hier zu demonstrieren ist für meine Zukunft wichtiger.“So würden das auch die Lehrer in der Schule sehen, sagt Marion. „Wir sind in unserem Engagement unterstützt worden.“
Prinzipiell sieht auch das Bildungsministerium das Engagement für den Klimaschutz positiv. Die Forderungen der Schüler seien voll berechtigt, sagt der Generalsekretär des Ministeriums, Martin Netzer. „Wir finden das großartig, wenn es artikuliert wird.“Allerdings sei die Schule für die Forderungen nicht der richtige Adressat.
Da die Bildungsdirektionen in den Bundesländern in den vergangenen Wochen sehr unterschiedlich mit den Klimastreiks umgegangen sind, sei dieser Erlass nötig geworden. Mit den Schulstreiks soll zukünftig einheitlich umgegangen werden, sagt Netzer. „Für uns ist klar, dass beides wichtig ist: Schule einerseits und Engagement andererseits. Ziel muss es sein, beides unter einen Hut zu bekommen.“
Die schulrechtliche Situation sei eindeutig, heißt es im Erlass: „Gemäß Paragraph 43 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) sind die Schüler verpflichtet, den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit zu besuchen.“Eine Demonstration sei keine gerechtfertigte Verhinderung. Auch der Klassenvorstand bzw. Direktor könne damit dem Schüler nicht die Erlaubnis zum Fernbleiben aus „wichtigem Grund“geben. „Im Sinne der Beteiligungsmöglichkeit der Schülerinnen und Schüler an den ,WeltKlima-Demonstrationen‘ wäre es wünschenswert, dass die Demonstrationen in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden“, heißt es in dem Schreiben.
Kritik am Erlass des Bildungsministeriums zum Umgang mit den Klimademos der FridaysForFutureBewegung kommt von den Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000. Die Bundesregierung versuche, die Proteste zu schwächen, anstatt Maßnahmen zum Klimaschutz zu setzen. Kritische Schülerinnen und Schüler würden mundtot gemacht. Am Freitag trotzten in Salzburg gut 100 Schüler dem neuen Erlass. Man müsse schon zeigen dürfen, dass man mit der Klimapolitik nicht einverstanden sei, sagt Christine aus der HBLA Ursprung. „Wir sind die Generation, der man vorwirft, sich nicht zu engagieren. Und jetzt dürfen wir nicht demonstrieren.“Ihr sei der Erlass aber noch aus einem anderen Grund egal: „Für unsere Schule ist das Landwirtschaftsministerium zuständig.“Auch Mitorganisatorin