Anwalt nach Scheidung wegen Betrugs angezeigt

Justiz in St. Pölten untersucht die Schenkung eines Hauses plus 417.000 Euro an den Advokaten.

ST. PÖLTEN. Ein Scheidungsfall vor fünf Jahren hat für einen niederösterreichischen Anwalt nun möglicherweise strafrechtliche Folgen. Die niederösterreichische Rechtsanwaltskammer hat den 53-Jährigen aus dem Bezirk St. Pölten-Land wegen Betrugs und Vollstreckungsvereitelung angezeigt. Es geht um den Vorwurf, er habe sich eine Liegenschaft samt Haus sowie zahlreiche Sparbücher mit einer Einlage von rund 417.000 Euro schenken lassen. Deshalb konnte dieses beachtliche Vermögen nach der Scheidung zwischen den ExEheleuten nicht aufgeteilt werden. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten bestätigte einen „Heute“-Bericht, dass in dem Fall seit mehreren Wochen ermittelt werde. Die Hintergründe klingen abenteuerlich. Ein Ehepaar, damals etwa 70 Jahre alt, ließ sich 2014 scheiden. Die größten Vermögenswerte waren die Sparbücher und das gemeinsame Wohnhaus, in dem die Frau heute noch lebt. Der Anwalt des Ex-Ehemannes, Franz Kienesberger aus Wien: „Das gehört rückabgewickelt und dann alles friedlich 50:50 aufgeteilt, damit beide Ex-Ehepartner ihren Lebensabend finanziell gesichert verbringen können.“Beide Ex-Eheleute wandten sich an die Standesvertretung – wegen der Schenkung und weil angeblich vom Anwalt versprochene Unterhaltszahlungen an die Frau ausblieben.

Der Disziplinarrat der Kammer brummte dem Anwalt eine Strafe auf, nach dessen Angaben wurde das Straferkenntnis – angeblich ging es nur um einige Tausend Euro – aber vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und die Kammer müsse neu prüfen. Ansonsten verwies er auf seine Verschwiegenheitspflicht.

Laut Anzeige der Anwaltskammer wollte die Frau die Sparbücher vor ihrem Mann verheimlichen, aber nicht in das Eigentum des Anwalts übertragen. In der Strafanzeige heißt es zudem, der Anwalt „hat auch noch veranlasst, dass ihn seine Mandantin zum universalen Erben einsetzt“. Es bestehe der Verdacht, der Anwalt habe „die in diesem Zusammenhang nicht rationale Denkweise“der Frau ausgenutzt.