„Es ist nicht wurscht, wer Bürgermeister ist“
Harald Preuner gegen Bernhard Auinger: Beide wollen am Sonntag Stadtchef werden. Und sie sind dabei so nett zueinander, dass man fast nicht glauben könnte, dass sie sich um das Amt duellieren. 30,7%
SALZBURG-STADT. Die Strapazen des Wahlkampfs sind beiden Kandidaten ins Gesicht geschrieben, als sie zum Interview ins Pressezentrum kommen. Harald Preuner und Bernhard Auinger kämpfen am Sonntag in der Stichwahl noch einmal darum, wer Bürgermeister wird. SN: Sind Sie mit einem oder zwei Dienstautos da? Preuner: Mit zwei. Vermutlich. Auinger: Also jeder nur mit einem. Preuner: Ja, wir haben unterschiedliche Wege. Ich hatte vorher in der Stadt noch was zu tun.
SN: Sie hätten ja auch sagen können, Sie wären mit dem Obus da. Preuner: Hätt ma, ja. Aber Dienstautos zu Dienstzwecken – dazu hat man s’ ja. Auinger: Ich fahre in der Früh drei bis vier Tage mit dem Obus ins Schloss Mirabell. Preuner: Ich bin Fußgänger, gehe meist in die Arbeit und fahre manchmal mit dem Obus heim.
SN: Sie beide sind ja nicht unbedingt Erzrivalen, oder? Preuner: Nein. Auinger: Persönlich? Nein. Preuner: Wir haben von Anfang an eine sehr gute Gesprächsbasis gehabt. Wir können da sehr gut unterscheiden, trotz unterschiedlicher Herangehensweisen. Das ist eher das Umfeld, das das gewisse Schäuferl immer nachlegt. Auinger: Es gibt Funktionen, es gibt Einstellungen, und dahinter steht immer ein Mensch. Das ist am Ende des Tages wichtig. Wenn wir beide nach der Stichwahl keine Gesprächsbasis mehr haben, haben die Salzburger nichts da- von. Dass wir aufgrund einiger Dinge Gesprächsthemen auch privater Natur haben – etwa die Pferde – ist auch kein Geheimnis. Preuner: Autos auch.
SN: Also Sie beide verstehen sich auch privat ganz gut? Preuner: Ja sicher. Also wir gehen nicht jeden Abend fort miteinander, aber … Auinger: Meine Tochter macht gerade einen Mopedkurs in der Fahrschule Preuner. Warum nicht. So weit geht für mich Parteipolitik mit Sicherheit nicht.
SN: Herr Auinger, Sie wollen ein Bürgermeister sein, der etwas weiterbringt. Heißt das, Harald Preuner bringt nichts weiter? Auinger: Ich bin ein eher ungeduldiger Mensch. Insofern will ich auf die Tube drücken und nicht endlos über Dinge diskutieren. Ich bin auch noch nicht so lange in der Stadtpolitik. Preuner: Da hat der Abhärtungsprozess noch nicht so stattgefunden. Auinger: Der Harry nimmt vieles sicherlich schon etwas gelassener. Beides hat sicherlich seine Vorzüge. Vielleicht ist die Mischung die richtige.
SN: Herr Preuner, an dieser Stelle müssten Sie jetzt etwas einwerfen. Preuner: Das ist ein anderer Zugang. Die SPÖ war ja gewohnt bisher, 1. Wahl: mit einem Partner viel machen zu können. Ich habe da eben eine andere Situation gehabt. Ich habe immer Mehrheiten basteln müssen. Dann braucht es eben länger. Aber ansonsten ist schon einiges weitergegangen in den letzten 15 Monaten – gemeinsam. Da war die SPÖ eigentlich immer mit im Boot.
SN: Welche Mehrheiten haben Sie denn jetzt vor zu basteln? Preuner: Das, was ich vorher auch gemacht habe. Breite Mehrheiten – bei allen Dingen.
SN: Was wollen Sie beide denn in den nächsten fünf Jahren weiterbringen? Preuner: Die Themen liegen ohnehin auf der Hand. Hauptthema ist sicherlich der Verkehr. Am Montag nach der Stichwahl bin ich schon in Wien beim Verkehrsminister. Die Planungsgesellschaft Lokalbahn ist gegründet. Regionalbusse und Pendlerstromanalyse läuft eh schon. Dann das Schulsanierungspaket,
Der Harry nimmt vieles sicherlich schon gelassener. Bernhard Auinger (SPÖ)
Also wir gehen nicht jeden Abend miteinander fort. Harald Preuner (ÖVP)
das hat der Bernhard eh schon in Gang gebracht. Da müssen wir nach der Wahl eine Prioritätenliste setzen, mit welcher Schule wir anfangen. Auinger: Das Bildungsbauprogramm wird eine Aufgabe für die nächsten drei Funktionsperioden. Es muss uns einfach gelingen, das durchzuziehen und zu schauen, dass keine Kinder mehr in einem Container Mittag essen müssen. Preuner: Und Wohnen bleibt natürlich immer noch auf der Agenda. Da werden wir wohl intensiver diskutieren müssen.
SN: Da sind Sie beide nicht auf einer Linie? Preuner: Beide sehen wir, dass wir da etwas machen müssen. Das kann man auch einmal ausdiskutieren. Die SPÖ will selbst Wohnungen bauen und Grundstücke kaufen, und wir sagen, damit wird’s nicht gelöst sein. Deswegen wird das Wohnungsproblem nicht besser, wenn wir selbst bauen. Auinger: Beim Wohnen sind wir zweifelsohne weiter auseinander. Mein Ansatz ist einfach der: Wenn wir als Stadt selbst einen Grundstückszuschuss zahlen – 2,2 Millionen Euro pro Jahr auf fünf Jahre –, könnten 500 Wohnungen um sieben Euro Miete je Quadratmeter entstehen. Dann müssen wir die leer stehenden Wohnungen auf den Markt bringen – da bin ich gesprächsbereit, ob mit einer Abgabe oder Hauptwohnsitzgebot. Wo ich der ÖVP recht geben muss, ist, dass man sich ansehen muss, ob die richtigen Leute noch in den richtigen Wohnungen sitzen. Preuner: Wir müssen bei Umstrukturierungen beinhart mit den Bauträgern verhandeln. Denn so kann das nicht mehr sein. Dann dürfen wir eben nicht mehr umwidmen.
SN: Jetzt sind Sie beide ja doch noch auf einer Linie. Auinger: Klar. Denn in Wahrheit treibt es ja nur den Preis hoch. Wenn wir Aufzonungen machen, müssen die Wohnbaugesellschaften nachzahlen. Wenn wir dichter bauen, kassiert das eins zu eins der Grundbesitzer. Es geht nicht ein Euro in eine günstigere Wohnung. Und da müssen wir ein klares Signal senden. Entweder es geht zu einem vernünftigen Preis her, oder es bleibt auf ewig Grünland. Da müssen wir vernünftig werden, auch die großen Parteien, und nicht ideologisch irgendwen vertreten.
SN: Und die leer stehenden Wohnungen? Preuner: Wir können keine Steuern einheben, das wird nicht funktionieren. Gegen den Leerstand kannst de facto wenig tun, solange die Zinspolitik so bleibt. Leerstände haben ja bestimmte Gründe. Die haben wir ja auch deswegen, weil die Leute sagen, bevor ich vermiete, lasse ich es leer stehen, und der Preis steigt sowieso.
SN: Sie vermieten ja selbst auch, Herr Preuner? Preuner: Ja, aber die sind alle gut vermietet.
SN: Mit günstiger Miete? Preuner: Auf alle Fälle unter zehn Euro pro Quadratmeter netto. Auinger: Auch wenn Harry Preuner das anders sieht: Die Bemühungen, die wir damals gemacht haben, den Vermietern ein Angebot zu machen, dass die Stadt für sie vermietet – das war vielleicht am Ende des Tages falsch ausgeführt. Der Ansatz war nicht falsch. Vielleicht ist es möglich, in der nächsten Periode noch einmal einen Anlauf zu machen. SN: Für die Stichwahl zeichnet sich wieder eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Könnte das heißen, den Salzburgern ist jeder von Ihnen beiden als Bürgermeister recht? Preuner: Das glaube ich jetzt nicht, dass das so ist. Es tut jedem leid, dass eine Direktwahl die Leute nicht mehr so interessiert. Wir bemühen uns beide, dass wir die Leute ansprechen. Es ist nicht wurscht, wer Bürgermeister ist. Auinger: Also ich bin da sehr selbstkritisch bei diesem Thema. Wir werden als Partei Geld in die Hand nehmen und speziell in jenen Stadtteilen, wo die Wahlbeteiligung immer geringer wird, eine professionelle Analyse machen. Wir wollen wissen, warum die Menschen in vielen Stadtteilen zu 70 Prozent nicht mehr am politischen Leben teilnehmen. Es ist für mich einfach erschreckend, wenn Leute drei Tage vor der Wahl fragen, ob eine Wahl ist. Preuner: Die Leute wissen zum Teil gar nicht, dass jetzt noch eine Stichwahl ist.
SN: Müsste man die Stichwahl dann nicht abschaffen? Preuner: Das ist ja eine Errungenschaft gewesen, dass der Bürgermeister direkt gewählt wird. An den 50 Prozent im ersten Wahlgang darf man nicht rütteln. Auinger: Ich glaube, das würde den Bürgermeister schwächen, wenn er im ersten Wahlgang mit 40 Prozent gewählt wird. Es braucht eine Stichwahl mit klarem Votum. Das gehört schon vom Wähler legitimiert.