Wer regiert Salzburg? Stadtchef weist Beamte in die Schranken

Nur einen Tag nach der Wiederwahl Harald Preuners beginnt ein ungewöhnlicher Machtkampf: Die großteils rote Stadtverwaltung legt dem schwarzen Stadtchef ein Positionspapier vor.

Harald Preuner hat nach seinem Wahlsieg am Sonntag in der Stadt Salzburg keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Heft der Parteienverhandlungen in die Hand nimmt und die Leitlinie vorgibt. „Das sind Verhandlungen auf politischer Ebene und keine Beamtenverhandlungen“, sagte der wiedergewählte ÖVP-Bürgermeister.

Was er damit gemeint hat, wird spätestens einen Tag nach der Wahl klar. Die Beamtenschaft im Magistrat hat ein 37-seitiges Strategiepapier für die kommenden fünf Jahre ausgearbeitet, das sie im Vorfeld der Parteienverhandlungen vorlegt – entstanden auf ausdrücklichen Wunsch des Stadtchefs, wie es heißt. Unterzeichnet ist das Papier von allen Abteilungsvorständen und dem Magistratsdirektor selbst. In dem Strategiepapier finden sich auch Forderungen aus dem Wahlkampf wieder, etwa eine Sperre des Neutortunnels als Voraussetzung für eine verkehrsberuhigte Altstadt.

Für die ÖVP ist das Papier so etwas wie der Fehdehandschuh der (durchwegs roten) Beamtenschaft. Preuner will sich nichts diktieren lassen. Er habe vor, alle Fraktionen im neuen Gemeinderat einzubinden. „Ich halte nichts davon, etwas aufs Auge gedrückt zu bekommen“, sagte Preuner am Montag.

Ab 11. April wird über das Programm der neuen Stadtregierung verhandelt – und auch über die Ressorts gefeilscht.