Am Ende fällen die US-Wähler das Urteil über Trump

Nicht ein Beistrich hat sich geändert an dem Befund, dass Donald Trump keine geeignete Person für das Amt im Weißen Haus ist.

Sonderermittler Robert Mueller hat keine stichhaltigen Beweise dafür gefunden, dass Donald Trump und sein Team direkte Absprachen mit Russland getroffen haben, um die US-Wahlen 2016 zu manipulieren. Die US-Bürger müssen froh darüber sein, dass dieser ungeheuerliche Vorwurf eines Komplotts mit einer gegnerischen Macht vom Tisch ist. Wenn es eine solche Verschwörung tatsächlich gegeben hätte, wäre Amerikas Demokratie in die tiefste Krise gestürzt. In diesem zentralen Punkt der „Russland-Affäre“sieht sich der US-Präsident somit entlastet.

Die Frage, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat, hat der Sonderermittler weder mit Ja noch mit Nein beantwortet. In dieser Hinsicht gibt es für Trump aus Mangel an Beweisen nur einen Freispruch zweiter Klasse. Da Trump erwiesenermaßen Druck auf die Justizbehörden ausgeübt hat, die mit der Aufarbeitung der Affäre befasst sind, wird der US-Kongress hier weitere Untersuchungen anstrengen. Selbst wenn Trumps Verhalten nicht strafwürdig gewesen sein sollte, hat er damit gegen Amerikas heiligste Politikprinzipien verstoßen.

Auch mit der Vorlage des Mueller-Berichts hat sich das negativ gefärbte Bild von Trumps bisheriger Präsidentschaft nicht verändert. Mit seiner Anklageschrift hat Mueller vielmehr erhärtet, dass Russland eine massive Einflusskampagne gestartet hat, um einen Sieg der kremlkritischen Hillary Clinton zu verhindern. Russische Hacker haben E-Mails gestohlen, um sie gegen die demokratische Kandidatin zu verwenden. Russische Trolle haben über die digitalen Medien gezielt Desinformation gestreut, um in umkämpften Wahlbezirken die Wechselstimmung zugunsten des republikanischen Bewerbers zu drehen.

Nachgewiesen hat der Sonderermittler auch, dass Trump die amerikanische Öffentlichkeit belogen und getäuscht hat – insbesondere über seine Geschäftsinteressen in Moskau. Ebenfalls erwiesen ist durch Muellers Anklageerhebung, dass sich Trump dutzendfach mit zwielichtigen, ja kriminellen Figuren umgeben hat. Offenkundig ist damit zugleich, dass Trump weder die moralische Integrität noch die politische Kompetenz für das Amt im Weißen Haus hat.

Ein Verfahren zur Amtsenthebung Trumps wird so bald nicht in Gang kommen. Von diesem Instrument haben die Demokraten selbst Abstand genommen. Sie setzen darauf, diese Präsidentschaft greller und genauer als bisher auszuleuchten. Das wird schon Teil des Wahlkampfes für 2020 sein. Am Ende sollen Amerikas Wähler Trump aus dem Amt jagen.