Die Luft wird dünn für Theresa May
Die britische Premierministerin will nur unter Bedingungen ein drittes Mal über den Brexit-Deal abstimmen.
Es ist eine Schicksalswoche sowohl für den geplanten EU-Ausstieg der Briten als auch für Premierministerin Theresa May: Am Montagabend debattierten die britischen Abgeordneten über das weitere Vorgehen im festgefahrenen Brexit-Streit. Zwei Mal schon hat Theresa May ihren mit der EU ausgehandelten BrexitDeal dem britischen Unterhaus vorgelegt; zwei Mal lehnte die Mehrheit der Abgeordneten das Austrittsabkommen ab. Im Augenblick gebe es noch immer keine ausreichende Unterstützung, sagte May.
Daher will die britische Premierministerin vorerst keine erneute Abstimmung im Unterhaus. Das sagte May am Montag im Parlament in London. Zuvor war spekuliert worden, dass das Unterhaus am heutigen Dienstag ein drittes Mal über den Deal abstimmen könnte. May betonte aber, dass sie Gespräche mit den Abgeordneten suchen werde. Dann könnte eine Abstimmung noch diese Woche erfolgen. Die von Abgeordneten geforderten Testabstimmungen im Parlament über alternative Ausstiegsszenarien sehe sie „skeptisch“.
Für die Premierministerin wird die Luft immer dünner. Laut Berichten eines britischen Fernsehsenders hat May am Sonntag parteiinternen Brexit-Hardlinern ihren Rücktritt in Aussicht gestellt. Die Bedingung: Sie müssen dem Austrittsdeal mit der EU zustimmen. Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihren Ministern bald zu einem Rücktritt gezwungen werden. Als mögliche Nachfolger wurden Vizepremierminister David Lidington und Umweltminister Michael Gove genannt. Beide stritten aber ab, Mays Amt übernehmen zu wollen.
Ursprünglich hätte Großbritannien am kommenden Freitag, 29. März, die Europäische Union verlassen. Die EU hat den Briten vorige Woche angeboten, den Brexit bis zum 22. Mai zu verschieben. Die Bedingung ist allerdings, dass das Unterhaus noch in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt.
Sollten die Abgeordneten keinem Deal zustimmen, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In diesem Fall muss London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Ansonsten droht den Briten ein „harter Brexit“.
Unterdessen bereitet sich die EUKommission auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde erklärte: „Wir sind auf alle Optionen vorbereitet, auch auf das Schlimmste.“Eine hohe EU-Beamtin sagte ebenfalls, es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme. Die Kommission habe daher Vorbereitungen für Notfallmaßnahmen vorgenommen.
Die EU-Behörde veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist zum Beispiel beschrieben, was bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Für Bürger mit speziellen Fragen zu den Folgen des Brexit steht eine kostenlose Telefonhotline bereit.